Ist das Feminismus oder kann das weg?
Am heutigen 8. März warnt Clara Sommer von TOP vor falschen Vereinnahmungen und fordert den Blick aufs Ganze
Für die Gruppe TOP B3rlin ist Feminismus immer noch hochaktuell. Dem radikalen Frauenkampf kommt eine zentrale Stellung gegen die reaktionäre Wende und die kapitalistischen Missverhältnisse zu. Demonstrationen zum Frauen*kampftag am 8. März wachsen in den letzten Jahren beständig und werden dieses Jahr ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. Dies ist ein kleiner Hoffnungsschimmer in Zeiten einer weltweiten autoritären Wende, in der rechtspopulistische konservative und religiöse Bewegungen und Parteien an Auftrieb gewinnen. Für sie bildet Antifeminismus ebenso wie Rassismus ein zentrales Element und Bindeglied ihrer Weltanschauung, die auf der Verteidigung weißer männlicher Privilegien basiert.
Dieser gesellschaftliche Roll-Back ist sicherlich auch eine Reaktion darauf, dass linksliberale Positionen in vielen Ländern zum Mainstream wurden, ohne grundlegende gesellschaftlichen Probleme wie soziale Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung, zu lösen. Im Gegenteil, sozialdemokratische und liberale Parteien wie New Labour in England, die Demokraten in den USA oder die rotgrüne Bundesregierung hierzulande waren für die Umsetzung einer neoliberalen Agenda mit massivem Sozialabbau hauptverantwortlich. Die Wahlfreiheit der wenigen Während also Gleichstellungsrhetorik und feministische Positionen die Mitte der Gesellschaft erreichten, profitierten davon vor allem weiße und gut ausgebildete Frauen*, die erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Doch dort, wo Frauen Karriere machten entstand eine Lücke in der Sorge- und Hausarbeit, die nicht etwa durch eine gerechtere Umverteilung oder Neuorganisierung dieser Tätigkeiten geschlossen wurde. Vielmehr füllen diese Lücke nun migrantische Haushaltshilfen und schlecht bezahlten Sorge-Arbeiter*innen, wie Erzieher*innen oder Krankenpfleger*innen auf. Sie arbeiten meist mies bezahlt und teilweise ohne jede soziale Absicherung.
Die Emanzipation einiger Frauen* ging also zu Lasten einer größer werdenden gesellschaftlichen Ungleichheit, insbesondere zwischen Frauen*. Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser spricht in diesem Zusammenhang von einer »gefährlichen Liaison des Feminismus mit dem Neoliberalismus«: Demnach profitierte der flexible Kapitalismus von der Forderung der Frauen*bewegung nach ökonomischer Unabhängigkeit und dem daraus folgenden Doppelverdienermodell. Die feministische Kritik am Familienlohn diente somit als Recht- fertigung für den neoliberalen Umbau der Gesellschaft. Zu den Begleiterscheinungen des neuen Doppelverdienermodells gehörten Lohnsenkungen, die Einführung von prekären Beschäftigungsverhältnissen im Niedriglohnsektor und der Abbau des Sozialstaates. Falsche Freund*innen Es steht außer Frage, dass feministische Positionen und Themen immer wieder für andere Interessen vereinnahmt wurden und werden, sei es durch den Staat oder durch rechtspopulistische Strömungen. So wird Gleichberechtigung immer dann als Norm einer westlichen Welt hochgehalten und verteidigt, wenn mit ihr rassistische Hetze und Ausgrenzung betrieben werden kann. Die Vereinnahmung von feministischen Positionen für (antimuslimischen) Rassismus ist kein neues Phänomen, fand jedoch nach den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln ihren vorläufigen Höhepunkt. So setzt sich beispielsweise die AfD gegen den so genannten Genderismus zur Wehr, indem sie den Begriff »Gender« als vermeintliche Aufhebung von Geschlechtsidentitäten ebenso wie die politische Maxime des »Gender Mainstreamings« und entsprechende wissenschaftliche Forschung ablehnt. Andererseits gibt sie im Zuge ihrer rassistischen Propaganda vor, Frauen*rechte zu verteidigen. Aber auch von staatlicher Seite finden diese Vereinnahmungen immer wieder statt: So wurde während der Debatte um die Kölner Silvesternacht der von Feminist*innen lange geforderte Grundsatz »nein heißt nein« im Sexualstrafrecht verankert, aber im gleichen Zug Ausweisungen von Asylbewerber*innen erleichtert und damit das Asylrecht weiter eingeschränkt. Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmung Weltweit führte die ökonomische Krise, genau wie die auf sie folgende autoritäre Wende dazu, dass sexuelle und reproduktive Rechte eingeschränkt und feministische Errungenschaften in Frage gestellt werden. Bedroht ist beispielsweise die Wahlfreiheit von Frauen*, Kinder zu gebären. Auch wenn solche Einschrän- kungen wie die jüngst geplanten Verschärfungen der Abtreibungsregelungen in Polen und Spanien zu massivem Protest führten, wird dabei meist nur ein mangelhafter Status quo verteidigt. So wie dort kommen Feminist*innen immer öfter in die Position, für die Aufrechterhaltung von Mindeststandards zu kämpfen. Feministischer Blick aufs Ganze Was bedeutet diese Vervielfältigung der Fronten nun für den Feminismus? Und wie sollte sich ein radikaler Feminismus in dem Spannungsfeld zwischen Staats- und Antifeminismus positionieren? Aus unserer Sicht sollte feministische Kritik immer auch das große Ganze im Blick behalten. Das heißt, sie muss sich auch gegen die gesellschaftlichen, Ungleichheit erzeugenden kapitalistischen und rassistischen Bedingungen richten. Feminismus darf nicht bei Gleichstellungsrhetorik stehen bleiben, auch wenn es natürlich zu begrüßen ist, wenn feministische Positionen gesellschaftlichen Zuspruch erfahren. Aber es gilt genau hinzuschauen, wer von dieser Art des Feminismus profitiert und welche Ausschlüsse dadurch entstehen. Etwa, wenn die Gruppe der Women20, bestehend aus NGOs und dem Verbanddeutscher Unternehmerinnen, im Zuge des nächsten G20 Gipfels eine wirtschaftliche Förderung von Frauen fordern, um das Wirtschaftswachstum weiter anzukurbeln. Damit wird Feminismus zum Feigenblatt eines globalen neoliberalen Kapitalismus, der lediglich einzelnen Individuen Karrieremöglichkeiten verspricht.
»Während also Gleichstellungsrhetorik und feministische Positionen die Mitte der Gesellschaft erreichten, profitierten davon vor allem weiße und gut ausgebildete Frauen*«
Wie wollen wir leben? Endlich müssen feministische Analysen und Ausdrucksweisen fester Bestandteil einer antikapitalistischen Kritik und Praxis – wie etwa der Mobilisierung gegen den G20 im Juli – werden. Hierbei steht die radikale Linke noch am Anfang: Indem er soziale Reproduktion, menschliche Bedürfnisse und die Frage danach, wie wir leben wollen, in den Mittelpunkt stellt, kann ein radikaler, kämpferischer Feminismus eine zentrale Stellung im Kampf gegen die reaktionäre Wende und den kapitalistischen Normalzustand einnehmen. Denn der Feminismus gehört nicht auf den Müll. Im Gegenteil: Eine radikale feministische Kritik und Praxis ist die Grundlage für eine bessere Gesellschaft, nicht nur am 8. März. Jeder Tag ist Frauen*kampftag!