Stadtwerk wird eigenständig
Mit den Stimmen von Rot-RotGrün verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, mit dem das Stadtwerk 100 Millionen Euro Eigenkapital erhält.
Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Neustrukturierung des Berliner Stadtwerkes beschlossen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und LINKE stimmten für das »Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes«. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen.
Damit hat die rot-rot-grüne Koalition eines ihrer wichtigsten energiepolitischen Vorhaben umgesetzt. Der neue kommunale Energieversorger soll Berliner künftig in großem Stil mit ökologisch erzeugtem Strom und Gas sowie mit Wärme versorgen. Zudem soll es mit Ökostrom handeln dürfen. Berlin will noch in diesem Jahr aus der Braunkohle aussteigen und spätestens im Jahr 2030 aus der Steinkohle.
Das Vorhaben hatte das Dreierbündnis ebenso wie die Stärkung des Stadtwerks im Koalitionsvertrag verankert. Um wachsen zu können, soll das Unternehmen mit 100 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet werden. »Wir entfesseln die Berliner Stadtwerke«, sagte der LINKEN-Abgeordnete Michael Efler, der zuvor Mitglied des Berliner Energietisches war, der sich für die Rekommunalisierung der Energieversorgung der Stadt einsetzt. »Ich bin stolz darauf, dass wir das so schnell hinbekommen haben«, fügte er hinzu. Der politische Gegenwind für das Vorhaben habe den Eindruck hinterlassen, »man würde hier einen volkseigenen Betrieb einführen«, sagte Efler. Doch allein die Zahl von 1093 Stadtwerken im ganzen Bundesgebiet zeige, dass sie in Deutschland keine »Ausnahme, sondern die Regel« seien. »Das ist vernünftige Kommunalpolitik.« Das Stadtwerk werde zudem weitere Impulse für die Berliner Wirtschaft setzen.
Das derzeit noch kleine Stadtwerk war in der vergangenen Legislaturperiode von der damaligen schwarz-roten Koalition nach einem Volksentscheid gegründet worden.