Grüne wollen Personalräte entmachten
Bremens SPD distanziert sich vom Koalitionspartner
Die Grünen-Fraktion im Bremer Landtag, Junior-Partner in der rotgrünen Koalition im kleinsten Bundesland, stellt die Verfassungskonformität des Personalvertretungsgesetzes in Frage. Mitbestimmung sei wichtig, so Maike Schäfer, Vorsitzende der GrünenFraktion, aber sie dürfe nicht die Entscheidungen der Ressorts behindern oder aushebeln. Hintergrund des Angriffs sind Probleme im öffentlichen Dienst der Hansestadt, die zu großem Unmut in Bevölkerung und Verwaltungen führten – unter anderem geht es um fehlende Kita-Plätze. Schäfer sieht Blockadehaltungen von Personalräten als Ursache und will deren Rechte einschränken, so dass sie keine Entscheidungen von Behördenleitungen mehr beeinflussen oder deren Umsetzung behindern können.
Die LINKE hält nichts davon. Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion, spricht von einer »ärgerlichen Mischung aus Unkenntnis und Populismus, vermengt mit neoliberalen Werbesprüchen über Expressdienstleistungen ohne Wartezeit«. Für Vogt klingt das nach einer Bewerbung für die Mitgliedschaft in der FDPFraktion. Deren Vorsitzende Lencke Steiner äußerte Begeisterung darüber, »dass sich die Grünen aus der Deckung wagen«. Schließlich lähme das Personalvertretungsgesetz die Verwaltung.
Lob kommt auch aus der Unternehmerschaft. Die Bremer Handelskammer sieht die Grünen als Wegbereiter »für eine auf Effektivität und Kundenorientierung angelegte Optimierung der öffentlichen Verwaltungsstrukturen«. Die Kammer führt verfassungsrechtliche Probleme zum Beispiel bei der Mitbestimmung bereits im Planungsstadium an.
Rebekka Grube antwortet auf die »nd«-Anfrage für die CDUFraktion, dass die konstruktive Mitbestimmung und der aktive Austausch mit der Personalvertretung wichtig und richtig bleibe, es aber Zweifel an der Verfassungskonformität gebe. Zudem könne der Senat auch jetzt schon sein Letztentscheidungsrecht nutzen.
Der Koalitionspartner SPD distanziert sich deutlich vom Grünen-Vorstoß. Auf Anfrage des »nd« findet Fraktionssprecher Matthias Koch eine diplomatische Formel: »Die Vorschläge des grünen Koalitionspartners haben kein Potenzial, um die Probleme im Bürgerservice zu beseitigen.«