Erste Erfolge für Klinikbeschäftigte
4000 saarländische Klinikbeschäftigte gingen am Frauenkampftag auf die Straße
Mehr als 4000 Menschen protestieren in Saarbrücken für mehr Personal im Krankenhaus. Unterstützung kommt von Kollegen aus anderen Bundesländern – und von CDU-Landesministerin Monika Bachmann. »Das 11. Gebot: Du sollst nicht bei der Pflege sparen«, heißt es auf einem Transparent von KollegInnen der Marienhaus-Kliniken. So wie sie sind viele weitere Krankenhausbeschäftigte mit eigenen Sprüchen und trotz des Regens nach Saarbrücken gekommen, um an diesem Internationalen Frauentag zu demonstrieren. Die Hauptforderung des Aktionstages: Mehr Personal für die Krankenhäuser. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte im Dezember alle 21 Kliniken das Saarlandes – auch die kirchlichen Häuser – zu Tarifverhandlungen über Personalmindeststandards aufgefordert.
Rückendeckung kam am Mittwoch von der saarländischen Sozialund Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU), die auf der Abschlusskundgebung sprach. Dass die Landesregierung inzwischen die Haltung einnimmt, gemeinsam mit ver.di gegenüber dem Bund mehr Geld für die Pflege zu fordern, ist ein Erfolg der Gewerkschaft und zudem sicherlich den Ende des Monats anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Denn die Forderungen und Vorschläge der KollegInnen hatte Bachmann lange Zeit abgelehnt.
Das ist jetzt anders: Zu der Demonstration hatten auch die Saarländische Krankenhausgesellschaft und das Landesgesundheitsministerium aufgerufen. Ministerin Bachmann kündigte an, Personalvorgaben für alle Bereiche der Krankenhäuser machen zu wollen, dies im nächsten Landeskrankenhausplan zu verankern und das Krankenhausgesetz des Landes zu ändern.
Dass sie sich nun auf ihre Seite stellt, wird von den meisten Protestierenden an diesem Tag positiv aufgenommen. Ver.di-Landesfachbereichsleiter Frank Hutmacher spricht von einem »wichtigen Zeichen an die, die im Bund über die Finanzierung der Krankenhäuser entscheiden«. Auch der verantwortliche ver.di-Sekretär Michael Quetting sieht das so. Er betont aber auch, dass man weiterhin streikbereit sei und ver.di niemanden aus der Verantwortung entlasse. »Die Arbeitgeber nicht, die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und unsere Gesundheit tragen. Die Regierung in Saarbrücken nicht, die ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkommt. Die Regierung in Berlin nicht, die das System des Wettbewerbs für die Krankenhäuser erfunden hat.«
Auch in Mecklenburg-Vorpommern rief die Gewerkschaft Klinikbeschäftigte auf die Straße. Zu aktiven Mittagspausen unter dem Motto »Mehr Personal für unser Krankenhaus. Gut für unsere Gesundheit!« kam es zum Beispiel im Sana Klinikum Wismar, an der Uniklinik in Rostock sowie am Helios Hanseklinikum in Stralsund.
Ver.di Nordrhein-Westfalen gab indes bekannt, dass innerhalb einer Woche mehr als 10 000 Menschen den »NRW-Appell für mehr Krankenhauspersonal« unterzeichnet hätten. »Der Appell zeigt der Politik, dass in den 350 NRW-Krankenhäusern schnellstens eine gute Versorgung für die Patientinnen und Patienten si- chergestellt werden muss, ohne dass das Personal krank wird«, sagte Wolfgang Cremer, ver.di-Fachbereichsleiter für Gesundheit und Soziales in NRW. Nach ver.di-Berechnungen fehlen an den Krankenhäusern in NRW 35 000 Stellen.
Einen Tag vor den ver.di-Aktionen zum 8. März hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigt, gesetzliche Personaluntergrenzen in besonders pflegeintensiven Bereichen einführen zu wollen. Noch sind die Pläne unkonkret, da weder genaue Vorgaben noch Finanzierungspläne bekannt sind. Doch die Bewegung in der Sache versteht ver.di als Beleg dafür, dass die bundesweite Tarifbewegung »Entlastung« für mehr Personal im Krankenhaus Druck entfaltet. Ver.di fordert seit langem eine gesetzliche Personalbemessung.
162 000 Stellen fehlen nach Gewerkschaftsangaben in Krankenhäusern, allein 70 000 in der Pflege. Die Linkspartei sprach anlässlich des Internationalen Frauentags von 100 000 fehlenden Pflegekräften. Über 85 Prozent aller Pflegekräfte sind weiblich.