Herr Schäuble, bitte einmal nachrechnen!

Dobrindts Maut ist nicht tot zu kriegen – Bundestag und Länderkammer mussten sich damit befassen

Bringt die geplante Pkw-Maut überhaupt Geld ein? Daran gibt es massive Zweifel. Und die Bundesländer fordern Ausnahmen für Grenzregionen. Gäbe es einen Preis für die nervigsten Minister mit den sinnlosesten Gesetzen, Alexander Dobrindt könnte sich mit seiner PkwMaut mehr als berechtigte Hoffnungen machen. Weder die EU, diverse Studien zu den (nicht) zu erwartenden Einnahmen noch Proteste aus Nachbarländern und den deutschen Grenzregionen konnten den CSU-Verkehrsminister von seinen Plänen abbringen.

Und so mussten sich am Freitag Bundesrat und Bundestag erneut mit dem Thema befassen – mit der überarbeiteten Version, von der Dobrindt hofft, sie möge EU-kompatibel sein. Doch daran gibt es nach wie vor Zweifel. Genauso wie an der Rentabilität des Ganzen. In der Bundestagsdebatte forderte SPD-Verkehrspolitiker Andreas Schwarz, dass sich der knallharte Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) der Zahlen annehme: »Ich halte es für zwingend geboten, dass das Bundesfinanzministerium die vorliegenden Zahlen überprüft und haargenau nachrechnet.« Tatsächlich divergieren die Angaben darüber, was am Ende im Staatssäckel hängen bleibt von der Maut, sehr stark. Dobrindt rechnet mit 500 Millionen Euro pro Jahr, laut einer Studie des ADAC würde der Staat im Jahr 2023 hingegen bis zu 251 Millionen Euro draufzahlen. Und auch zur Frage der Übereinstimmung zum europäischen Recht kommt die Studie zum Schluss: Die Maut stellt wahrscheinlich eine »mittelbare Diskriminierung« ausländischer Autofahrer dar.

Kein Wunder, dass auch vor allem Deutschlands Nachbarländer wenig begeistert sind von den Mautplänen. Österreichs Ver- kehrsminister Jörg Leichtfried erklärte gegenüber den Zeitungen der Madsack Mediengruppe: »Wir werden mit allen rechtlich sinnvollen Mitteln dagegen vorgehen, ich schließe auch eine Klage nicht aus.«

Deutlich fällt auch die Oppositionskritik an dem Vorhaben aus. »Die Maut muss weg und zwar sofort«, sagte der LINKE-Verkehrsexperte Herbert Behrens gegenüber der dpa. »Durch den Mautdeal mit der EU-Kommission hat sich die bajuwarische Schnapsidee namens Pkw-Maut zur ernsten Gefahr für europäische Grundwerte entwickelt.« Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte: »Die Pkw-Maut ist und bleibt Murks.« Sie schade Grenzregionen und sei ein Bürokratie- und Datenmonster.

Widerstand gegen Dobrindt kommt auch aus dem Bundesrat. Dieser forderte, die Mautpflicht auf bestimmten Autobahn-Abschnitten auszusetzen, »wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist«. Der Bundesrat kritisierte, die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde bisherige Erfolge der europäischen Integration. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis etwa auch die Niederlande eine Maut einführten. Dobrindt hatte zusätzliche Ausnahmeregeln für Grenzregionen mehrfach abgelehnt.

»Ich halte es für zwingend geboten, dass das Bundesfinanzministerium die vorliegenden Zahlen überprüft und haargenau nachrechnet.« Andreas Schwarz, SPD