Außenpolitik trennt LINKE und Grüne

Im Programmentwurf der Ökopartei finden sich trotzdem Anknüpfungspunkte für Rot-Rot-Grün

Die Grünen kündigen ebenso wie die SPD Korrekturen an der Agenda 2010 an. Im Wahlkampf wollen sie sich aber vor allem auf ökologische Themen konzentrieren. Cem Özdemir und Katrin GöringEckardt sind grundsätzlich keine Freunde von Rot-Rot-Grün. Ihnen wird intern immer wieder nachgesagt, sich eher für eine Koalition mit der Union begeistern zu können. Wenn sie auf die LINKE angesprochen werden, betont das Spitzenduo der Grünen, dass es nur einen Teil in der Partei gebe, mit dem sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen können. Mit anderen Abgeordneten wie der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der Außenpolitikerin Sevim Dagdelen streiten sie hingegen zuweilen.

Ein Beispiel hierfür waren die unterschiedlichen Haltungen zum Konflikt in der Ukraine. Diese bleiben bestehen. Im nun von den Grünen präsentierten Entwurf für das Bundestagswahlprogramm wird allein Moskau die Schuld für den Krieg gegeben. Dieser sei ausgebrochen, »seitdem Russland Teile des Landes völkerrechtswidrig annektiert hat«. Politiker der LINKEN hatten dagegen auch die Zentralregierung in Kiew kritisiert. Zudem bekennen sich die Grünen in ihrem Programmentwurf zur NATO. Dagegen will die LINKE das Militärbündnis durch ein »kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands« ersetzen.

Jenseits der Außenpolitik finden sich im Papier der Grünen allerdings auch mögliche Anknüpfungspunkte für ein Mitte-Links-Bündnis. Die Grünen wollen etwa die Hartz-IVSanktionen abschaffen. Zwar wird dieses Thema von den Spitzenkandidaten im Wahlkampf nicht in den Vordergrund gestellt, Vertreter des linken Flügels haben sie aber dazu aufgefordert, sich offensiver gegen die Verarmung von Hartz-IV-Betroffenen einzusetzen.

In der Umverteilungspolitik gibt es Unterschiede zwischen LINKEN und Grünen, was etwa den Umfang der Forderungen angeht, aber grundsätzlich bewegen sie sich mit der SPD in die gleiche Richtung. Die Ökopartei hat eine vage Absichtserklärung in ihrem Programmentwurf, die Vermögensteuer wiederzubeleben. Zudem sollen kleine und mittlere Einkommen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet und zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz oberhalb von 100 000 Euro an zu versteuerndem SingleEinkommen erhöht werden.

Die Grünen versprechen auch, gegen Kinderarmut vorgehen zu wollen. Die Regelsätze für Kinder sollen so hoch sein, dass sie auch für die Teilhabe an Bildung, Kultur und Mobilität reichen. Zudem sollen Kinder aus Familien mit niedrigem Einkom-

men und Alleinerziehende eine bedarfsdeckende Unterstützung aus einer Hand erhalten – einen Kindergeld-Bonus. Des Weiteren wird eine Kindergrundsicherung gefordert, die die bisherige Förderung zu einer einheitlichen Leistung zusammenfasst.

Auch an der Umweltpolitik würde Rot-Rot-Grün nicht scheitern. Die Grünen wollen aus der Kohleenergie aussteigen, die erneuerbaren Energien ausbauen und auf die Elektromobilität umsteigen. Hinzu kommt ein Ende der industriellen Massentierhaltung. Grundsätzlich werden diese Ziele auch von der Mehrheit der LINKEN verfolgt. Allerdings gibt es in der Partei zur Zukunft der Kohleenergie ebenso wie in der SPD Differenzen.

Die Spitze der Grünen will im Wahlkampf vor allem auf Ökologie setzen – eine Besinnung auf den Markenkern angesichts zuletzt schlechter Umfragewerte. Es ist davon auszugehen, dass sie bei möglichen Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich nur zu kleinen Abstrichen bereit sein werden.

In der Umverteilungspolitik gibt es Unterschiede zwischen LINKEN und Grünen, aber grundsätzlich bewegen sie sich mit der SPD in die gleiche Richtung.