»Die Androhung von Gewalt ist inbegriffen«
Der Politikwissenschaftler Christoph Kopke über die klare Rechtsprofilierung der AfD in Berlin und Brandenburg
Der AfD-Landesparteitag hat am vergangenen Wochenende Beatrix von Storch zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. In ihrer Rede kündigte sie massiven Widerstand gegen den Islamismus und die Einwanderungspolitik Merkels an. Wie weit rechts steht die Berliner AfD? Beatrix von Storch steht für eine Strömung innerhalb der AfD mit Bezügen in das Spektrum der Lebensschützer und der christlichen Rechten. Mit ihr hat die AfD Berlin bewiesen, dass sie das, was sie im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus mit ihrem Spitzenkandidaten Georg Pazderski versucht hat, zu den Akten gelegt hat: eine liberale Version der AfD zu sein, quasi die weltliche Ausgabe. Mit dieser Wahl hat sie sich klar zur Rechtsprofilierung der AfD bekannt. Auch Pazderski wurde nachgesagt, Ambitionen für den Bundestag zu haben. Das brachte ihm die Kritik ein, es mit der Lokalpolitik in Berlin nicht so ernst meinen zu können. Wie wichtig ist der AfD Lokalpolitik? Die Frage ist eher: Wie wichtig ist der AfD Realpolitik? Im Moment haben die Kräfte gewonnen, die für eine fundamental oppositionelle Ausrichtung stehen. Die sind nicht interessiert an einer Opposition, die sich einbringt, die sich zeigt als eine Regierung im Wartestand. Es ist eine »Wir sind dagegen«-Strömung, die das Parlament nutzt, um diese Fundamentalkritik am System zu inszenieren. Das Interesse, sich konkreten realpolitischen Fragen auf kommunaler oder lokaler Ebene zu stellen, ist eher gering. In Lichtenberg hat Kay Nerstheimer, der Mitglied der rechtsextremen German Defence League war, den Wahlkreis von Evrim Sommer (LINKE) gewonnen. Wie erklären Sie sich so einen extremen Wählerumschwung? Wir haben hier eine Mobilisierung der Nichtwähler. Die AfD hat auch die Wählerstimmen kleinerer Rechts- und Rechtsaußenparteien eingesammelt. Das betrifft die NPD genauso wie die Partei Die Freiheit, die in der AfD aufgegangen ist. Die etablierte Politik, die nach jeder Wahl Krokodilstränen über die geringe Wahlbeteiligung weint, vergisst schnell zu fragen, warum die Menschen nicht wählen gehen. Warum haben sie nicht gewählt – und wählen jetzt AfD? Die zunehmende soziale Spaltung ist der Hintergrund für das Aufkommen der AfD und den Nationalismus – als Gemeinschaftsangebot. Ein Angebot, das den Menschen erzählt: Mit uns wird es wieder gut. Die soziale Spaltung wird jedoch nicht besser werden, weil die AfD keine soziale Partei ist. Man muss den Menschen erklären, was es zum Beispiel bedeutet, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren, wie es Teile der AfD fordern. In Berlin setzt die AfD dem Wohnungsmangel entgegen, Eigentum zu fördern ... Berlin hat gemessen an anderen Bundesländern eine geringe Eigentümerquote, da ist sicherlich noch Luft. Aber natürlich ist es Quatsch zu meinen, damit die Wohnungsnot in bestimmten sozialen Schichten bekämpfen zu können. Die AfD ist auch in viele Bezirksverordnetenversammlungen eingezogen und durfte Stadträte stellen. Die anderen Parteien gingen damit ganz unterschiedlich um. Gibt es einen Königsweg? Es war im Umgang mit NPD und offen rechtsextremen neo-nationalsozialistischen Parteien einfach zu sagen: Die grenzen wir aus. Das ist bei der AfD nicht so einfach. Sie ist eben programmatisch und in manchen Politikfeldern eindeutig keine rechtsextreme Partei. Auch von ihrer Parteigeschichte her ist sie hauptsächlich eine Abspaltung der CDU. Ich finde das nicht schlecht, dass die einzelnen Bezirke da einen ganz unterschiedlichen Umgang pflegen. Das hat auch etwas damit zu tun, welches Personal die AfD jeweils ins Rennen geschickt hat. Sie sagen also, mit jemandem wie dem Neuköllner Stadtrat Bernward Eberenz kann man zusammenarbeiten, mit Frank Hebold, den die AfD in Lichtenberg durchsetzen wollte, besser nicht? Ich bin kein Politikberater für die Bezirksfraktionen. Ich finde es nur nachvollziehbar, dass es im einzelnen nicht so einfach funktioniert wie bei der NPD, weil es sein kann, dass man den ein oder anderen persönlich kennt, zum Beispiel aus der CDU. Wenn die AfD den Weg der Fundamentalopposition weiter beschreitet, muss man sich jedoch schärfer abgrenzen. Es deutet im Moment nichts darauf hin, dass die Berliner AfD der Anfang einer Reliberalisierung der Partei wäre. Können Sie Beispiele nenne, wie die AfD mit rechten Gruppen zusammenarbeitet? Wir hatten etliche Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime, auf denen es ein trautes Zusammenlaufen von örtlichen AfD-Mitgliedern, Neonazis und Kameradschaften gab ... ... zum Beispiel in Altglienicke ... Genau. Man kann sich natürlich immer rausreden und sagen: Ich weiß nicht, wer noch auf die Demo geht. Das ist aber so häufig, dass man es nicht auf den Einzelfall oder Zufall reduzieren kann. In einem rbb-Beitrag Ende Januar gab Thorsten Weiß, Chef der Berliner Jungen Alternative (JA), der AfD-Jugendorganisation, sogar zu, dass man mit der rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenarbeite. Nach der Ausstrahlung rechtfertigte sich die JA, keinen »Gesinnungs-TÜV« einzelner Personen durchführen zu können. Es gab in verschiedenen Bundesländern immer wieder Einzelne, die in beiden Strukturen aktiv waren. So, wie die AfD bisher mit diesen Vorwürfen umgegangen ist, kann man den Abgrenzungsaussagen nicht trauen. Um eine Strategie gegen die AfD zu entwickeln, werden oft historische Vergleiche zum Erstarken der NSDAP angestellt. Kann man daraus Lehren ziehen oder hinkt dieser Vergleich? Man muss nicht in jeder Hinsicht den Nationalsozialismus bemühen. Die AfD will eigentlich ein 50er-JahreDeutschland zurück haben. Die Partei geriert sich als konservativ, will alte Werte und Anstand verteidigen, die jetzt wegen der 68er nicht mehr da seien, damit die Leute in der S-Bahn nicht mehr ihre Füße auf den Sitz legen und Kaugummi in die Ecke spucken. Das sagt Pazderski auch oft: Es ist nicht mehr wie früher in der S-Bahn. Genau. Was diese Leute jedoch in den Kommentarspalten der beliebten Medien dieser Szene und auf Demonstrationen, zu denen sie mobilisieren, an Häme, Hass und Geschmacklosigkeit verbreiten, wie sie das Feindbild Angela Merkel zelebrieren, da wundere ich mich schon sehr, wo hier das Konservative, der Anstand und die Sitten geblieben sind. Steht der Aufstieg der AfD auch in Zusammenhang mit dem Anstieg rassistischer Gewalttaten? Man kann keinen strafrechtlichen Beweis führen, aber Eins und Eins zusammenzählen. Natürlich ruft die AfD nicht zu Gewalt auf. Aber beim Anschlag in Nauen hat Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzender, gesagt: Diese Halle brennt, weil Merkel die Flüchtlinge hereingeholt hat. Die AfD sagt, sie sei die letzte Möglichkeit, friedlich etwas dagegen zu machen. Da ist aber die Androhung von Gewalt inbegriffen. Das heißt nicht, dass die AfD Flüchtlingsunterkünfte anzündet, sondern dass sie sich an einer Stimmung beteiligt, aus der Menschen das Recht ableiten, zur Tat zu schreiten.