Südwest-CDU kämpft mit Wahlfälschung

Die Wahl des christdemokratischen Direktkandidaten in Steglitz-Zehlendorf weitet sich zu einem handfesten Skandal aus.

Die Fälschungsvorwürfe in der Berliner CDU beschäftigen nun auch die Staatsanwaltschaft. »Wir werden die Medienberichterstattung zu diesem Vorgang sorgfältig auswerten«, sagte Behördensprecher Martin Steltner am Dienstag der Deutschen PresseAgentur. Details nannte er nicht. Zuvor war bekanntgeworden, dass im größten Berliner CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf bei einer Mitgliederbefragung etwa 350 Antwortbögen gefälscht wurden. Mit der Umfrage wollte der Kreisverband ein Meinungsbild einholen, ob sein Direktkandidat für den Bundestag von einer Delegierten- oder von einer Mitgliederversammlung gekürt werden sollte.

Im Auftrag der Partei prüfte ein CDU-Justiziar den Vorgang und zog dabei zwei externe Rechtsanwälte hinzu. In seinem Bericht, den der »Tagesspiegel« zuerst veröffentlichte, äußert das Gremium den Verdacht, der Zehlendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann sei an der Fälschung beteiligt gewesen. Der Partei wird nahegelegt, Anzeige zu erstatten. Wellmann wies den Vorwurf zurück und sprach von einer Intrige.

Bei Verdacht auf derartige Delikte – im Raum steht der Vorwurf der Urkundenfälschung – ist es üblich, dass die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige einen Prüfvorgang anlegt. Dann untersucht sie, ob es hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat gibt. Erst wenn dies so ist, wird offiziell ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Wellmann erklärte am Montag, er habe inzwischen dem Landesverband eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass er mit den Fälschungen nichts zu tun habe. Er beschuldigte stattdessen Heilmann der Manipulation. CDUGeneralsekretär Stefan Evers teilte gegenüber der dpa mit, bekannt sei »der Versuch, das Ergebnis eines Ende des letzten Jahres schriftlich erfragten Meinungsbildes unter den Mitgliedern des Kreisverbandes zur Einführung des Mitgliederprinzips zu beeinflussen«. Eine abschließende Bewertung des Vorgangs stehe noch aus. Am Sonntag stimmen die rund 2200 Kreismitglieder über ihren Bundestagskandidaten ab.