Berlin erlaubt Votum

Streit um türkischen Wahlkampf im Ausland schärfer

Berlin. Die Bundesregierung hat die Abstimmung über die umstrittene türkische Verfassungsreform in Deutschland genehmigt. Danach seien Wahllokale in 13 Städten über das gesamte Bundesgebiet verteilt vorgesehen. Es gibt 1,4 Millionen Wahlberechtigte. In Berlin seien derzeit keine Auftritte türkischer Regierungsmitglieder geplant, so Innenstaatssekretär Torsten Akmann am Mittwoch. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, es sei nicht Aufgabe einer Regierung, den Wahlkampf ins Ausland zu tragen. Doch sieht er die Forderung nach Einreiseverboten skeptisch. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) begründete ihr Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker mit zunehmenden Spannungen zwischen Türken und Deutschen. Derweil hat die türkische Justiz den Einspruch des »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel gegen seine Inhaftierung zurückgewiesen.

Während im Streit um auswärtige Wahlkampfauftritte türkischer Politiker Hacker in großem Stil TwitterKonten weltweit mit Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland und die Niederlande geflutet haben, warf Präsident Erdogan in einer Rede im türkischen Afyonkarahisar den Niederlanden ungeachtet historischer Tatsachen vor, sie hätten 1995 in Srebrenica »mehr als 8000 bosnische Muslime massakriert«. Erste Folgen hat der Streit auch für die NATO: Ankara behindere derzeit die militärische Zu- sammenarbeit zwischen den 28 NATO-Ländern und den Partnerstaaten aus Europa, Asien und ehemaligen Sowjetrepubliken wie Georgien oder der Ukraine.