»Skrupelloser« Waffenexport
Berlin genehmigt erneut Rüstung für Saudi-Arabien
Die zuständige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat den Stafelstab ihres Vorgängers Sigmar Gabriel auch auf diesem Feld aufgenommen und führt die verheerende Rüstungsexportpolitik Richtung Saudi-Arabien nahtlos fort. Ungeachtet der tiefen Verstrickung Riads in den Jemen-Krieg und massiver Menschenrechtsverletzungen in der autokratischen Öl-Monarchie wurden jetzt weitere Waffenlieferungen abgenickt.
In Jemen kämpfen seit September 2014 Truppen des sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen schiitische Huthi-Rebellen. Seit März 2015 fliegt ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis Luftangriffe gegen die Aufständischen. In dem Konflikt wurden nach UNAngaben bereits 7700 Menschen getötet und über 42 000 weitere verletzt. Trotzdem hat die Bundesregierung den Export zweier Patrouillenboote und moderner Technik für die Radar-Überwachung genehmigt. Insgesamt ist die Lieferung von 48 Booten der Lürssen-Werft geplant.
Begründet werden diese auch international kritisierten Rüstungsexporte in ein Spannungsgebiet mit Riads Rolle als enger Verbündeter des Westens im AntiTerror-Kampf und strategischer Partner in der Golfregion. Nach Analysen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI war Saudi-Arabien zwischen 2012 und 2016 der weltweit zweitgrößte Waffenimporteur mit einem Anstieg von 212 Prozent gegenüber der Periode zuvor.
Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger wirft der Bundesregierung »Skrupellosigkeit« und »menschenverachtende Geschäfte« vor. Zumal der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister angehören, auch den Export von 330 Raketen für den Luftkampf und 30 Zielsuchköpfen des Herstellers Diehl nach Ägypten genehmigt haben soll. Rheinmetall darf Teile für ein Gefechtsübungszentrum in die Vereinigten Arabischen Emirate liefern.