Trumps Einreiseverbot tritt wohl in Kraft

Alte Steuerunterlagen des Präsidenten veröffentlicht / USA erreichen wieder Schuldenobergrenze

Washington. Ungeachtet der Klagen mehrerer Bundesstaaten tritt am Donnerstag voraussichtlich das Einreiseverbot des US-Präsidenten für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern in Kraft. Das von Donald Trump erlassene Dekret ist der zweite Versuch, die Einreise von Bürgern aus Ländern, die nach Washingtoner Lesart dem Terrorismus nahestehen, vorübergehend weitgehend zu verhindern. Der erste Anlauf war am Widerstand mehrerer Gerichte gescheitert.

Dem US-Sender MSNBC ist eine mehr als zehn Jahre alte Steuererklärung von Donald Trump zugespielt worden. Das Dokument aus dem Jahr 2005 zeige, dass sein Unternehmenskonsortium damals 150 Millionen Dollar Gewinn gemacht und 38 Millionen Dollar an Steuern bezahlt habe, so der Sender. Das Weiße Haus bestätigte die Zahlen, wies jedoch daraufhin, dass es die Veröffentlichung von Steuerunterlagen ohne Zustimmung des Betroffenen für illegal halte. Ob brisante Details, etwa zu Geschäftsbeziehungen nach Russland, herauszulesen sind, wurde zunächst nicht bekannt.

Derweil werden die hoch verschuldeten USA an diesem Donnerstag auch ihren Schuldenobergrenze erreichen. Damit würde dem Staatsgefüge schlimmstenfalls in den nächsten Monaten der Stillstand drohen. Am 16. März läuft eine Regelung aus der Zeit von Präsident Barack Obama aus, mit der im November 2015 die Deckelung der Schuldenobergrenze ausgesetzt wurde. Von Donnerstag an ist das vorher gültige Limit von 18,1 Billionen Dollar wieder in Kraft, sollte es bis dahin keine neue gesetzliche Regelung geben. Inzwischen sind laut dem Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) 1,8 Billionen Dollar hinzugekommen.