Identitäre gegen Muslime
Verfassungsschutz-Chef warnt vor rechtsradikalen Provokationen
Die Täter kletterten im August 2016 ohne Vorwarnung auf das Brandburger Tor, zündeten Pyrotechnik und entrollten zwei Banner. Auf einem war zu lesen: »Sichere Grenzen – sichere Zukunft«. Der Spuk war schnell vorbei, doch die Aktion verschaffte den Initiatoren das, was sie wollten: nämlich Schlagzeilen. Die völkisch-nationalistische Identitäre Bewegung provoziert mit solchen Aktionen Aufmerksamkeit, schafft eine Gegenöffentlichkeit von rechts. Im Februar brachten Mitglieder ein Transparent mit der Aufschrift »Eure Politik ist Schrott« an einer Bus-Skulptur des deutschsyrischen Künstlers Manaf Halbouni in Dresden an, die in der Stadt umstritten war. Im November vergangenen Jahres besetzen sie kurzzeitig einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin.
Noch beschränkt man sich größtenteils auf gewaltfreie Sponti-Aktionen, doch der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor Aktionen der Identitären Bewegung gegen Muslime in Deutschland. »Es liegen mittlerweile vielfache Erkenntnisse zu Kontakten und Verflechtungen der Identitären mit rechtsextremistischen Personen oder Gruppierungen vor, so dass wir von einer rechtsextremistischen Einflussnahme ausgehen«, sagte Maaßen am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise habe der Verfassungsschutz in der Agitation der Bewegung eine »zunehmende Radikalisierung« festgestellt, die selektiv gegen Muslime ausgerichtet sei.
Die »Identitäre Bewegung« (IBD) habe sich sehr schnell von einem virtuellen Phänomen zu »einer aktionistisch geprägten Organisation mit öffentlichkeitswirksamen Auftritten entwickelt«, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz weiter. Man erwarte auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten. Dem Bundesverfassungsschutz seien zudem Meldungen zu Kontakten der Identitären zu Mitgliedern der AfD oder deren Teilnahme an Veranstaltungen der rechtspopulistischen Partei bekannt.
Der deutsche Ableger der ursprünglich aus Frankreich stammenden Identitären gründete sich 2014. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegung und geht derzeit von mindestens 300 Mitgliedern in Deutschland aus. Von denen nehme nur eine Minderheit regelmäßig an öffentlichen Aktionen teil, heißt es. Bei den meisten handele es sich um Fördermitglieder. Die »Identitären« selbst beziffern ihre Mitgliederzahl mit mehr als 500 Personen. Es gibt starke Schnittmengen mit rechtsradikalen Burschenschaften und der AfD. So bestätigte der Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) Berlin, Thorsten Weiß, in einem Interview mit dem rbb, dass es Kontakte zwischen beiden Gruppen gebe. Es sei »überhaupt nicht verwerflich«, dass Mitglieder aus AfD und IBD »Veranstaltungen gegenseitig besuchen oder gemeinsam an Demonstrationen teilnehmen«, so Weiß. Die Identitären »ticken gar nicht so unterschiedlich zu uns, sie drücken sich nur anders aus«, betonte Weiß, der Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist.