Ringen um die rechten Worte
US-Regierung dominierte G20-Finanzministertreffen
Die USA haben beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden die sonst üblichen Bekenntnisse für Freihandel und gegen protektionistische Barrieren verhindert. In der Abschlusserklärung vom Samstag heißt es: »Wir arbeiten daran, den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken.« Hinweise auf Klimaschutzanstrengungen und das Pariser Weltklimaabkommen wurden auf Druck Washingtons ganz aus der Erklärung gestrichen. Themen wie Partnerschaften mit Afrika kamen nur am Rande zur Sprache.
Vorausgegangen waren harte Verhandlungen über die genauen Formulierungen. US-Finanzminister Steven Mnuchin machte seinen Amtskollegen aus der Gruppe der 20 wirtschaftsstärksten Industrieund Schwellenländer klar, dass mit dem Antritt Donald Trumps eine neue Zeit im Welthandel anbreche. Die bisher bei G20-Treffen verwendete Sprache sei »nicht relevant«. Mnuchin kündigte an, die USA würden Bereiche in Abkommen der Welthandelsorganisation neu verhandeln, ignorieren oder »im Interesse der amerikanischen Arbeiter aggressiv umsetzen«.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spielte die Konflikte herunter. Die G20 gehe »eher gestärkt als geschwächt« aus dem Treffen hervor, sagte er vor Journalisten. Auch seien die USAmerikaner keineswegs isoliert oder in einer Außenseiterrolle.
Hingegen bedauerte der französische Finanzminister Michel Sapin, dass es keine Einigung in den Bereichen Freihandel und Klimaschutz gegeben habe. Paris sei gegen »alle einseitigen protektionistischen Maßnahmen«.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac übte Kritik an beiden Seiten: Von einem kooperativen Welthandel mit gerechten Regeln seien »die Handelskrieger à la Trump ebenso weit entfernt wie die neoliberalen Freihändler à la Merkel und Schäuble«, erklärte Attac-Sprecher Alexis Passadakis. Am Samstag nahmen mehrere hundert Menschen in Baden-Baden an einer Demonstration des Bündnisses »No G20« für eine gerechte Weltordnung und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte teil. Die G20-Staaten stünden für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet sei, hieß es im Aufruf.