Herr Heilmann von der CDU
Ellen Wesemüller Die Fälschungsaffäre der SteglitzZehlendorfer CDU erheitert seit Tagen die sozialen Netzwerke. Als »beste Seifenoper« wird sie gefeiert, kommentiert mit der Figur »Kummer« aus dem Animationsfilm »Alles steht Kopf«. So unterhaltsam dieser Machtkampf auch ist – interessant ist doch, wer sich hier streitet, warum und vor allem: wem es nützt.
Natürlich gibt es neben den beiden Streithähnen im Kreisverband andere, die auf einen Listenplatz hoffen. Doch diese persönlichen Träume ausgenommen, schadet der Machtkampf der CDU, die nach dem Verlust der Regierung auch an Ansehen verloren hatte. Der erhoffte Aufbruch mit der neuen Vorsitzenden Monika Grütters blieb aus. Und auch wenn die Konservativen bei der Wahl noch fünf der sieben Wahlkreise gewonnen hatten, so muss das bei der Bundestagswahl nicht so bleiben.
Jedoch sollte man die politische Position der Kandidaten im Auge behalten. Heilmann ist den Berlinern stark im Gedächtnis – wenn er auch den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpasst hatte. Aus linker Sicht hat er viel verbockt in seiner Amtszeit: die Strafvollzugsreform verbaselt, die Cannabislegalisierung bekämpft, die Überwachung ausgeweitet, die Rekommunalisierung hintertrieben. Doch er ist auch für Dinge eingetreten, die nicht auf Parteilinie lagen: Ja zur Ehe für alle, Nein zur Gefängnisstrafe für Schwarzfahrer. Das sollte man bei aller Schadenfreude nicht vergessen.