Weitere Zweifel von Experten an Pkw-Maut

Einnahmen und EU-Vereinbarkeit unter der Lupe

Berlin. Die geplante Pkw-Maut stößt trotz eines Kompromisses mit Brüssel auf erhebliche Experten-Bedenken. Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld sprach am Montag in einer Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses von »aktiv betriebener und politisch gewollter Diskriminierung« von Fahrern aus dem EU-Ausland. Dagegen sagte der Jurist Christian Hillgruber von der Uni Bonn, der nur für Inländer vorgesehene MautAusgleich über eine niedrigere KfzSteuer sei EU-rechtlich zulässig. Zweifel wurden erneut auch mit Blick auf die Einnahmen und mögliche Negativ-Effekte in Grenzregionen deutlich.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einer Verständigung mit der EU-Kommission ändern. Brüssel will dann grünes Licht geben. Die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland sollen stärker differenziert werden. Als Ausgleich sollen Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Darüber beraten derzeit Bundestag und Bundesrat.

Jurist Mayer sagte, die Haltung der EU-Kommission sei keine Bindung für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), bei dem die Maut mit absoluter Sicherheit landen werde. Mit rechtlichen Schritten drohen schon Nachbarländer wie Österreich. Jurist Hillgruber, der ein Gutachten im Auftrag des Ministeriums erstellt hat, wies Zweifel an der EUVereinbarkeit zurück. Die Höhe der Kfz-Steuer sei für ausländische Autofahrer »schlicht und einfach irrelevant«.

Die Einnahmen bleiben umstritten: während der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der eine Analyse für den Autofahrerclub ADAC durchgeführt hat, von »einem Nullsummenspiel« spricht, sei nach einer Studie des Ministeriums einen jährlichen Ertrag von gut 500 Millionen Euro zu erwarten. Der Deutsche Städtetag warnte im Ausschuss vor Einbußen für Handel und Tourismus in deutschen Grenzregionen durch die Maut.

Die Opposition forderte erneut einen Stopp der Pläne. »Jetzt liegt es an der SPD, dem bayerischen Mautspuk ein Ende zu bereiten«, sagte LINKE-Verkehrspolitiker Herbert Behrens.