Maduro kommt mit blauem Auge davon
Die Organisation Amerikanischer Staaten thematisiert Venezuelas Krise, ohne eine Resolution zu verabschieden
Der jüngste Bericht des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) fiel für Venezuela vernichtend aus. Die außerordentliche Sitzung am Dienstag verlief trotzdem glimpflich. In der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Venezuela seit geraumer Zeit einen schweren Stand. Caracas konnte nicht verhindern, dass am Dienstag auf der außerordentlichen Sitzung des ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die politische, wirtschaftliche und humanitäre Krise in dem Karibikstaat diskutiert wurde. Mit 20 JaStimmen bei elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde die Tagesordnung angenommen. Wer jedoch mit einer harten Verurteilung oder gar mit einer Suspendierung Venezuelas gerechnet hatte, wurde enttäuscht. Die Sitzung endete ohne jegliche Entscheidung oder Resolution. Die Botschafter der einzelnen Mitgliedstaaten gaben lediglich ihre Meinungen kund. Diese fielen je nach politischer Nähe und Ferne zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro zustimmend bis kritisch aus.
OAS-Generalsekretär Luis Almagro kritisierte die Situation in Venezuela und forderte einmal mehr die Freilassung der politischen Gefangenen und die Anerkennung der Nationalversammlung durch die Regierung. Der US-Vertreter Michael Fitzpatrickg stieß ins gleiche Horn und forderte Maduro auf, die Hilfe anzunehmen, die die OAS zu bieten habe. »Die Art der Zerrüttung, die wir bis jetzt in Venezuela gesehen haben, betrifft jeden von uns«, so die moderaten Worte des US-Botschafters.
Die außerordentliche Sitzung war angesetzt worden, nachdem der OASGeneralsekretär in seinem jüngsten Bericht die Situation in Venezuela »als totalen Bruch mit der demokratischen Ordnung« bezeichnet hatte und Sanktionen einforderte. Die OAS müsse Caracas ein Ultimativ für die Durchführung von Wahlen stellen, schrieb Almagro zudem in einem Zeitungsbeitrag.
Als eine erste Reaktion hatten 14 amerikanische Staaten Ende vergangener Woche eine Resolution unterzeichnet, in der Venezuela zur Einhaltung demokratischer Standards, zur Durchführung der seit Dezember 2016 verschobenen Gouverneurswahlen sowie der Freilassung der politischen Gefangenen aufgefordert wird. Von den südamerikanischen Staaten haben alle außer Ecuador und Bolivien unterschrieben, sieht man von den kleinen Staaten wie Surinam und Guyana ab. Von weiter nördlich kommen die Unterschriften neben den USA aus Costa Rica, Guatemala, Honduras, Mexiko, Panama und Kanada. Und es ist kein Ge- heimnis, dass die US-Regierung weitere Staaten aus der Region zur Unterzeichnung der Resolution drängte.
Dass die dienstägliche Sitzung des OAS-Rates ohne gemeinsame Erklärung blieb, deutet indes daraufhin, dass Venezuelas Regierung noch immer über verbündete Länder verfügt. Möglich ist aber auch, dass die OASMitglieder das kürzliche Hilfeersuchen von Präsident Maduro an die UNO als eine erste Öffnung nach außen zur Linderung der Misere im Inneren interpretieren und deshalb nicht zu hart mit dem Mitgliedsstaat ins Gericht gehen wollten.
»Man hat uns empfohlen, um Hilfe zu bitten. Und wir werden der Empfehlung Folge leisten«, verkündete Präsident Maduro vergangenen Freitag live im Fernsehen als er zum ersten Mal die Vereinten Nationen um Hilfe bat. Ziemlich bedröppelt stand er dabei neben der für Lateinamerika zuständigen Vertreterin des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Jessica Faieta. »Die Vereinten Nationen haben die fortschrittlichsten und umfassendsten Pläne der Welt, um die Produktivität der Pharmaindustrie wieder zu erlangen«, so Maduro. Schuld an der tiefen Krise in Venezuela seien der Wirtschaftskrieg der Rechten und der gesunkene Ölpreis.
Krankwerden in Venezuela ist lebensgefährlich. Seit Jahren herrscht Medikamentenmangel, sind die einfachsten Arzneimittel kaum zu bekommen, von speziellen Medikamenten ganz zu schweigen. Der Pharmaverband schätzt, dass 85 Prozent der Arzneimittel nicht zu haben sind.
Der Hilferuf der Regierung zeigt, wie ernst die Lage sein muss. Ausdrücklich bat Maduro um Hilfe für das Programm »Salud Barrio Adentro« (Gesundheit in den Stadtvierteln). Vor allem kubanische Ärzte haben im Rahmen von »Salud Barrio Adentro« in den Armenvierteln eine Gesundheitsgrundversorgung aufgebaut. Und dort, in den Hochburgen der Regierung, droht nun alles den Bach hinunterzugehen.