»Ohne uns gäbe es schon Hartz VIII«
In Senftenberg wird seit 13 Jahren gegen die Agenda 2010 demonstriert / Kaum Hoffnung auf den »Schulzzug«
Der Protest gegen Hartz IV lebt – zumindest in Senftenberg: Ein Bündnis geht dort seit 2004 auf die Straße. Jüngste Ankündigungen aus der SPD, die Agenda 2010 zu korrigieren, sieht man mit Skepsis. Nach 148 Kundgebungen ist eine gewisse Routine eingezogen – zumindest äußerlich. Kurz vor halb elf am Samstagvormittag werden ein MiniVerstärker und ein großer Karton auf den Markt in Senftenberg getragen. Aus der mit schrillen Zeitungsschlagzeilen beklebten Kiste kommt ein Plakat zum Vorschein, das an einem Wegweiser zu den Sehenswürdigkeiten der Kleinstadt in Südbrandenburg festgezurrt wird. »Wir denken anders. Na und?!«, ist unter dem Foto einer blonden Frau zu lesen. Keine fünf Minuten später greift ebendiese Frau zum Mikrofon. Das Markttreiben wird von der Politik eingeholt; wo es bisher nur um Gemüse, Wurst und billige Pullover ging, geht es nun um die soziale Frage. »Alle reden jetzt über die Agenda 2010«, sagt Kerstin Weidner: »Wir auch!« Sie könnte hinzufügen: schon seit August 2004, also seit 151 Monaten. Weidner und ihre Mitstreiter sind Veteranen des Widerstands gegen die Agenda 2010 – und vielleicht so etwas wie deutsche Meister beim Protest gegen Hartz IV.
Im Sommer 2004 waren sie nicht ganz die Ersten. In Magdeburg hatte der schon lange Zeit arbeitslose Andreas Ehrholdt Ende Juli zu einer ersten »Montagsdemonstration« gegen die von der Bundesregierung aus SPD und Grünen beschlossenen Reformen der Arbeitsmarktpolitik aufgerufen – Motto: »Schluss mit Hartz IV, denn heute wir, morgen ihr!« Beim ersten Mal kamen 600 Menschen, eine Woche später waren es schon 6000. In jener Woche gab es auch in Senftenberg den ersten öffentlichen Protest. »Zu besten Zeiten«, sagt Frank Weidner, Ehemann der Frau am Mikrofon, »waren wir 3000.« Der Markt, fügt er in einer Mischung aus Stolz und Nostalgie an, »war rappelvoll«.
Das ist er an diesem Tag nicht, zumindest nicht von Demonstranten. Höchstens zwei Dutzend von ihnen stehen verloren zwischen Marktbesuchern und den Gästen einer Hochzeit, die vor dem Standesamt Böller krachen lassen. Das Ehepaar Weidner und seine Mitstreiter können da nicht ganz mithalten – einerseits. An- dererseits lässt sich sagen: Sie haben durchgehalten. Überall sonst sind die Montagsdemos eingeschlafen, haben sich Protestbündnisse aufgelöst, sind Wut und Kampf gegen Hartz IV durch Resignation und Gewöhnung abgelöst worden. In Senftenberg hat man zwar das Tempo etwas reduziert: Statt einer Demonstration pro Woche gibt es jetzt fünf im Jahr. Klein beigeben aber kommt für Kerstin Weidner nicht in Frage. »Wir wollen Hartz IV abgeschafft sehen«, sagt sie den Bürgern auf dem Markt. Zwar spricht sie auch über die drohende Rente mit 70 (»Im Klartext: Umfallen am Arbeitsplatz!«) und das bedingungslose Grundeinkommen: »Bei zunehmender Automatisierung wird das unabdingbar, will man nicht bürgerkriegsähnlichen Zustände!« Im Kern aber geht es gegen die Agenda 2010 und ihr Kernstück, die als »Hartz IV« bezeichnete rigorose Schleifung des Arbeitslosengeldes. Die wird auf einem Plakat gar als »Beziehungskiller« bezeichnet, weil sich Betroffene im Zweifel entscheiden müssen, ob sie Geld vom Amt erhalten oder bei ihrem Partner wohnen bleiben wollen, wenn der Arbeit und Einkommen hat.
Kerstin Weidner kapitulierte nicht nicht vor das Dilemma. Zwar verlor die Bürokauffrau vom Jahrgang 1963 bereits mit der Auflösung des Lausitzer Braunkohlenkombinats ihre Arbeit; wegen der Kinder und einer Krankheit gelang es ihr danach nicht wieder, einen Einstieg zu finden, sagt sie. Seit 2005, der Zeit also, als die Agenda 2010 in Kraft trat, sei sie Hausfrau – und ist politisch aktiv. Den Vorwurf böser Zungen, sie lasse sich ihr Engagement aus der Sozialkasse finanzieren, weist sie scharf zurück: »Hartz IV habe ich nicht einen Tag bezogen.«
Kritisiert haben sie und ihre Mitstreiter es freilich um so deutlicher – und mussten sich dabei lange Zeit wie einsame Rufer in der Wüste vorkommen. Die Chancen für Korrekturen galten als eher gering – zumindest, bis ein Ex-Bürgermeister aus Würselen Kanzlerkandidat der SPD wurde und der so genannte »Schulzzug« ins Rollen kam. Über dessen Fracht ist bislang wenig Konkretes bekannt; das allerdings, was Martin Schulz zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik erklärte, ließ manche bereits orakeln, die SPD verabschiede sich von der Agenda 2010, die der einstigen Arbeiterpartei wie ein Mühlstein um das Genick hängt.
Gewinnt die SPD mit der vorsichtigen Ankündigung von Korrekturen die Enttäuschten zurück? Nicht nur die Wahl an der Saar lässt leise zweifeln. Was man in Senftenberg von der vermeintlichen Kehrtwende des Martin Schulz hält, illustriert eine selbst gebastelte Installation aus Pappe. Sie zeigt das Konterfei des Kandidaten, dazu die Begriffe »Gerechtigkeit, Respekt, Würde«. Und sie fällt beim leisesten Windhauch um. Das ist durchaus symbolträchtig, meint Weidner. In ihrer Rede erklärt sie, wofür ihrer Ansicht nach das Kürzel »SPD« steht: »Ein halbes Jahr vor der Wahl geben sie sich arbeitnehmerfreundlich, danach dienen sie wieder dreieinhalb Jahre dem Kapital.« Die SPD, so viel wird klar an diesem Tag, hat bei Weidner kein leichtes Spiel – ob mit oder ohne Martin Schulz.
Das haben andere allerdings auch nicht. Die Frau ist nicht nur voll Energie und Kampfgeist; sie ist auch, was man im freundlichen Sinne als »kompromisslos« bezeichnen würde. Würde ein »Arbeitslosengeld Q« nicht für manch Betroffene die Lage entschärfen? Sind, allgemeiner gefragt, nicht Korrekturen bei der Agenda 2010 besser als deren ungemildertes Fortbestehen? »Was will man denn da korrigieren?!«, fragt Kerstin Weidner empört zurück: »Wir wollen keine Änderungen, wir wollen Hartz IV weg haben.« Wer sie länger kennt, ist von derlei Entschiedenheit nicht überrascht. Im Stadtrat, sagt Weidner, habe man ihr den Spitznamen »NeinSagerin« verpasst. Sie wirkt, als ob sie sich mit dem Etikett geehrt fühle.
Im Stadtrat sitzt Weidner seit 2008 – als Abgeordnete des »Aktionsbündnisses gegen soziales Unrecht Senftenberg«, kurz AGSUS. Das habe man gegründet, weil »nur die Straße nicht mehr gereicht hat«, sagt sie. Die Protestbewegung drängte in die Politik – wo sie freilich ihren Protestcharakter nicht einbüßen wollte. Auf dem Markt formuliert Weidner den Anspruch so: »Wir sind gern Opposition, und wir bleiben gern Opposition« – und damit auch auf Abstand zu der Partei, die beim zentralen Thema von AGSUS eigentlich als natürliche Verbündete gelten müsste. Die LINKE aber wolle »immer mitregieren«, beklagt Weidner. »Es müsste um Protest im Parlament wie auf der Straße gehen«, fügt sie hinzu: »Aber davon haben sie sich leider verabschiedet.«
In der Senftenberger LINKEN wiederum respektiert man zwar das ehr- liche Engagement Weidners, hält ihren Politikstil jedoch für wenig zielführend. Wer etwas bewegen wolle, könne nicht nur Nein sagen, sondern müsse Verbündete suchen und auch Kompromisse eingehen, heißt es. Die Frontfrau von AGSUS dagegen trete auf als »eine Art Robin Hood oder als Don Quichotte«, trage Stimmungen der Straße in den Stadtrat trage, agiere dort aber nicht sehr konstruktiv. Als »Populismus von links« bezeichnet das ein Kritiker. Zugleich will man die Hoffnung freilich nicht aufgeben, die punktuelle inhaltliche Nähe irgendwann auch in gemeinsame praktische Politik umsetzen zu können.
Vorerst freilich kämpft AGSUS im Stadtparlament einen eher einsamen Kampf. Rückhalt bei den Bürgern gibt es: 2008 kam man auf 5,9 Prozent und zwei Mandate; Weidner erzielte das viertbeste Ergebnis aller Kandidaten und wurde auch in den Kreistag von Oberspreewald-Lausitz gewählt. Allerdings ging einer der Fraktionäre später von der Fahne. Bei der Ratswahl im Jahr 2014 errang AGSUS mit 4,9 Prozent erneut zwei Sitze.
In Stadt- und Kreisparlament legt sich Weidner in bewährter Weise ins Zeug; den Umstand, dass ihre Stimme bei der Kundgebung am Samstag lädiert ist, begründet sie mit einer hitzigen Debatte zwei Tage zuvor, in der es um Schulstandorte ging. Auch über Fernheizung oder die Frage, ob ein Bahnübergang in der Stadt durch einen Tunnel ersetzt werden sollte, musste sich Stadträtin Weidner schon den Kopf zerbrechen. Alles zweifellos wichtige Themen – die aber mit dem Grundanliegen von AGSUS höchstens mittelbar zu tun haben, wie auch Weidner einräumt. Zwar fehlt Geld, das in dem Tunnel versenkt worden wäre, bei Sozialprojekten; zwar ist es für Beschäftigte beim städtischen Bauhof ein Unterschied, ob sie als Bundesfreiwillige angestellt werden oder anständigen Lohn erhalten. Hartz IV aber ist keine Angelegenheit der Stadt, des Kreises und noch nicht einmal des Landtags in Potsdam; über Hartz IV wird im Bund entschieden. Weshalb Weidner in einer TV-Debatte einst auch den Wunsch äußerte, wenigstens einmal im Bundestag reden zu dürfen, »um dort mal zu erzählen, wie es uns hier geht«. Erhört wurde sie nicht. Zwar zeigte ihnen ein FDP-Mann danach den Reichstag. Ans Rednerpult aber kam Weidner nicht.
So spricht sie eben auf dem Marktplatz von Senftenberg, vor Zuhörern, deren Zahl nicht nur überschaubar ist, sondern die auch aus ihrer Ratlosigkeit keinen Hehl machen. »Sie haben uns das alles aufgezeigt«, sagt eine Rentnerin: »Aber was sollen wir denn machen?!« Sie beklagt sich, dass die Krankenkasse ihre Fahrten zum Arzt nicht mehr bezahlt, die Rente aber auch nicht reiche. Ein Grundeinkommen – gut und schön, merkt eine andere Passantin an: »Aber wovon soll das denn bezahlt werden?!« Vorteil der kleinen Runde: Der Einwand kann sofort aufgegriffen werden. Die Rednerin legt dar, welche Steuern verändert werden müssten. Wie man die Forderungen durchsetzen könnte, bringt einer der AGSUS-Aktivisten auf einen einfachen Punkt: »Die Massen müssen wieder auf die Straße!«
An diesem Tag ist man davon noch ein gutes Stück entfernt; das weiß das »Aktionsbündnis soziales Unrecht«. Immerhin: Es gibt Zuspruch einiger Passanten; Flugblätter werden zumindest nicht zurückgewiesen oder in den Papierkorb geworfen. »Ich gebe die Hoffnung nicht auf«, sagt Weidner. Am 1. Mai will man wieder mit Verstärker und Plakat anrücken: Nicht um, wie das Theater im Ort, einen Familientag zu veranstalten, sondern um über Politik zu reden. Es wird ihre 149. Kundgebung sein; die 150. folgt dann voraussichtlich im August, zum 13jährigen Jubiläum von AGSUS und im anlaufenden Wahlkampf für den Bundestag. Vielleicht ist ja die Agenda 2010 dann bei der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten noch immer ein Thema. Vielleicht gibt es bis dahin auch Korrekturvorschläge, die Kerstin Weidners prinzipielle Skepsis doch noch erschüttern. Und wenn nicht? Machen sie in Senftenberg trotzdem weiter. Umsonst, davon sind sie bei AGSUS überzeugt, ist ihr anhaltender Widerstand – und der von anderen in anderer Form – nicht. »Wenn wir nicht hier stünden«, sagt Kerstin Weidner, »gäbe es doch schon längst Hartz VIII oder Hartz X.«
Was man von der SPD hält, zeigt eine kleine Pappe. Darauf klebt ein Bild von Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der kleinste Windhauch bläst sie um.