Kleinster gemeinsamer Nenner

Aert van Riel über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Nach dreieinhalb Jahren ist die Luft raus. Von der Bundesregierung ist in der Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause nicht mehr viel zu erwarten. Union und SPD haben ihre Koalitionsvereinbarung weitgehend abgearbeitet und bereiten sich seit einiger Zeit auf den Bundestagswahlkampf vor. Deswegen ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses nun keine Überraschung. Dort konnte sich niemand mehr erlauben, dem Partner weit entgegenzukommen. Die Rentenreform für langjährig Versicherte und der eher karge Mindestlohn waren das Maximum, was die Sozialdemokraten in dieser Legislaturperiode mit den Konservativen an Gerechtigkeitsprojekten umsetzen konnten. Weitere soziale Zugeständnisse lehnte die Union ab.

Kleinster gemeinsamer Nenner der Koalitionspartner bleibt die Innenpolitik. Einbrecher im Zweifelsfall härter bestrafen als Menschen, die wegen Körperverletzung verurteilt wurden, Fingerabdruck-Scans für Flüchtlinge, ein leichterer Zugriff der Polizei auf Telekommunikationsdaten – hierfür konnten sich beim Koalitionstreffen sowohl die Christdemokraten als auch die führenden Sozialdemokraten erwärmen. Möglicherweise wird die SPD bald entscheiden müssen, ob sie diesen Weg weitergeht. Denn mit anderen möglichen Koalitionspartnern wie Linkspartei und Grünen werden ähnliche Gesetzesverschärfungen wohl deutlich schwerer umzusetzen sein.