LINKE fordert Staatssekretär für Personal

Nach dem Wechsel Lütke Daldrups zum BER-Chef ist eine Staatssekretärsstelle vakant. Sie könnte fürs Personal besetzt werden, wie es in den Koalitionsgesprächen angedacht war. Die Ertüchtigung des Öffentlichen Dienstes ist ein Kernprojekt von Rot-Rot-Grün. Ohne eine Verbesserung der Attraktivität des Landesdienstes sowie vieler Neueinstellungen wird es dem Senat kaum gelingen, etwa seine ambitionierten Investitionsprogramme durchzuführen. Denn das haben die vergangenen Jahre gezeigt: Selbst der größte Geldsegen führt zu keinen Verbesserungen, wenn die Mittel nicht auch durch in der Verwaltung zuständige Ingenieure und Fachleute verplant und verbaut werden können.

Obwohl allen Beteiligten klar ist, wie zentral der Bereich Personal ist, gab es zuletzt zwischen den SPD-Senatoren Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen) und Andreas Geisel (Inneres) Diskussionen um die Geschäftsverteilung. Die Planung, alle Personalkompetenzen in der Finanzverwaltung zu konzentrieren, stand zur Disposition, weil die Innenverwaltung die Hoheit über das Ausbildungswesen behalten wollte. Der Zwist ist dem Vernehmen nach beigelegt, in der kommenden Woche soll das Ergebnis formal vorgestellt werden.

»Dass es einen fürs Personal zuständigen Staatssekretär geben muss, ist überwichtig.« Carola Bluhm, LINKE

Da wegen des Wechsels von Engelbert Lütke Daldrup zum BER-Chef nun eine Staatssekretärsstelle frei ist, fordert die Linksfraktion, diese umzuwidmen. »Dass es einen fürs Personal zuständigen Staatssekretär geben muss, ist überwichtig«, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion, Carola Bluhm. Das sei auch in den Koalitionsverhandlungen unstrittig gewesen. Zuletzt lehnte die SPD eine eigenständige Staatssekretärstelle fürs Personal mit dem Argument ab, dass sich Rot-RotGrün im bundesweiten Vergleich ohnehin viele Staatssekretäre leisten würde.

Bei der Linksfraktion trudelt unterdessen täglich Post von Beamten ein. Der Tenor: Wegen der Hängepartie bleiben Verbesserungen aus, die Verunsicherung steigt. »Ihr habt uns wieder betrogen«, heißt es.