»Pulse of Europe« fördert Verwirrung

Zu »Ein Partner für die Linke«, 29.3., S. 4

Es gibt ernsthafte Gründe, warum Linke mit »Pulse of Europe« (PoE) Probleme haben: Die Bewegung ist bedingungslos pro-EU, deshalb ist sie auch zutiefst neoliberal. Sie will diese EU stärken – und das tut sie nicht ungeschickt, aber mit einem Ansatz, der Menschen aus der gesellschaftlichen Linken zu Recht skeptisch machen sollte.

In Frankfurt am Main gehen seit 5. Februar auch Mitglieder unserer »Regionalgruppe Europa Neu Begründen« regelmäßig zu den Sonntagsdemos und versuchen, mit Flugblättern auf kritische Punkte dieser EU hinzuweisen. Das passt den Initiatoren nicht, weshalb sie uns hier nicht am offenen Mikro reden lassen. Andernorts, wo man am offenen Mikro kritisch reden kann, sollte man dies selbstverständlich tun, denn tatsächlich gehen da auch kritische Menschen hin. Inzwischen machen bei uns einige Menschen mit, die sich von unseren Flugblättern angesprochen fühlten.

Zurück zu den Problemen, die Linke mit dieser Bewegung haben sollten: PoE fördert die Verwirrung, die EU mit Europa gleichzusetzen. Dabei nimmt sie für die EU Errungenschaften in Anspruch, zum Beispiel die Wahrung der Menschenrechte, Demokratie, Soziales (europäische Sozialcharta), die tatsächlich vom gesamteuropäischen Europarat kommen, also nicht von der EU und von dieser teilweise auch nicht unterstützt werden.

Auch den Frieden schreiben sie der EU zu, was auf der sehr fraglichen These beruht, dass Handel Frieden fördert. Zudem spricht sie damit nur den Frieden unter den Mitgliedern an (das ist natürlich auch sehr lobenswert), sie ignoriert aber die Unfrieden stiftende Wirkung der EU-Politik nach außen, in Nachbarländern und auch global.

Anders als beim Europarat und der KSZE bzw. OSZE, wo es tatsächlich europaweit und darüber hinaus um Frieden und Menschenrechte geht, ging und geht es bei der EU immer um ein hierarchisch strukturiertes Wirtschaftsbündnis, in dem vor allem das große Kapital die Richtung bestimmt.

Für »Pulse of Europe« geht die Gefahr für die EU von den Rechten aus. Verschwiegen wird, dass die neoliberale Politik dieser EU (leider auch der Einzelstaaten) die Rechten erst stark gemacht hat. Mehr noch: Diese Politik hat – Stichworte Griechenland und Flüchtlinge – die Staaten und auch die Menschen innerhalb der Staaten gegeneinander aufgehetzt. Beiträge in dieser Rubrik sind keine redaktionellen Meinungsäußerungen. Die Redaktion behält sich das Recht Sinn wahrender Kürzungen vor.