Östlich der SPD
Die LINKE widmet sich auf einer Konferenz ihrem Selbstverständnis
Die LINKE ist eine gesamtdeutsche Partei, reklamiert aber für sich, speziell ostdeutsche Interessen zu vertreten. Auf einer Konferenz in Berlin hinterfragte man dieses Spannungsverhältnis. Als sich vor zehn Jahren die LINKE gründete, da verschwand das Kürzel PDS und damit das Markenzeichen der ostdeutschen Kümmererpartei. Zwar findet sich im aktuellen Programmentwurf zur Bundestagswahl das Bekenntnis: »Wir verstehen uns im Unterschied zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien als Vertreterin der Interessen der Menschen in Ostdeutschland.« Doch angesichts schlechter Umfrage- und Wahlergebnisse in den neuen Ländern drängen sich Fragen auf: Ist die LINKE überhaupt noch die Hüterin ostdeutscher Interessen, und gibt es sie fast drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR noch, die ostdeutschen Interessen? Diesen Fragen widmete sich die Konferenz »(Ost)-Deutsche Spannungsverhältnisse«, zu der die Bundestagsfraktion der LINKEN am Donnerstag in ein Berliner Ballhaus geladen hatte.
Fraktionschef Dietmar Bartsch benannte gleich mehre ostdeutsche Problemlagen: Rentenangleichung, Niedriglöhne und die immer noch ausstehende Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Er forderte seine Genossen auf, an den Ostthemen dran zu bleiben: Dies sei »von existenzieller Bedeutung« für die Partei. Die LINKE müsse in dieser Frage »mächtig zulegen, damit wir den Status als Volkspartei erhalten können«. Wie groß diese Herausforderung ist, zeigten die letztjährigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die LINKE deutlich an Stimmen verlor und nun als jeweils kleinste Oppositionsfraktion neben den Lautsprechern von der AfD bestehen muss.
Auch der demografische Umbruch setzt der LINKEN zu. Die Älteren mit ihren DDR-Biografien, denen die Par- tei die guten Wahlergebnisse verdankte, werden weniger. Bei den Jüngeren schneidet die LINKE schlechter ab. Wer unter 54 ist, hat den Großteil oder gar sein ganzes Lebens in der Bundesrepublik verbracht. Schwindet also der Wählerrückhalt, weil ostdeutsche Befindlichkeiten an Bedeutung verlieren?
Nein, meinte die neue Ost-Koordinatorin der Linksfraktion, Susanna Karawanskij. Auch für jene, die die DDR nur als Kinder erlebt hätten, sei die Herkunft noch ein Karrierehindernis. Nicht einmal zwei Prozent der Elitepositionen in der Bundesrepublik seien von Ostdeutschen besetzt, so Karawanskij. Selbst die konservative »FAZ« titelte im vergangenen Jahr: »Volk von hier, Eliten von drüben«, als bekannt wurde, dass mehr als 80 Prozent der Führungskräfte zwischen Rügen und Erzgebirge Westdeutsche sind.
Eine Zuhörerin aus Sachsen-Anhalt meldete sich zu Wort und berichtete von ihrer Arbeit in der dortigen Landesverwaltung, wo die Leitungsebene »zu hundert Prozent westdeutsch« gewesen sei. »Wir kommen nicht nach oben«, so das Fazit der jungen Frau.
Berlins Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) sprach von einer »Selbstreproduktion der Eliten«. Das heißt, aus den Kindern von Führungskräften wird später ebenfalls Spitzenpersonal. Hinzu komme, so Lederer, die zunehmende soziale Undurchlässigkeit als gesamtdeutsches Phänomen. So gelinge es Menschen immer seltener, ihren sozialen Status zu verbessern. Da wäre sie, die Klammer, die ostdeutsche Interessenvertretung mit gesamtdeutscher Sozialkritik verbindet.
Zwei Gäste auf dem Podium machten deutlich, dass auch jüngere Men- schen ein speziell ostdeutsches Lebensgefühl haben, obwohl sie mit der DDR höchstens Kindheitserinnerungen verbinden. Die Autorin Sabine Rennefanz schränkte aber mit Blick auf diese »dritte Generation Ostdeutschland« ein, dass eine gemeinsame Erfahrung nicht ausreiche: »Es braucht eine Idee für die Zukunft.«
Für die feministische Bloggerin Nadine Lantzsch ist der Osten »das Versuchskaninchen für neoliberalen Staatsabbau«. Die Ossis treffe es so »am härtesten«. Das werde sich nicht ändern, so Lantzsch, »wenn das Thema nicht auf der Agenda bleibt«. Sie räumte ein, sich »im Westen immer noch wie im Ausland« zu fühlen.
Eine speziell ostdeutsche Identität, sei sie auch nur Projektion, reklamieren also auch Jüngere für sich. Bleibt die Frage, wie und womit man diese Menschen besser erreicht als bisher.