Einig über EZB, zerstritten über Agenda 2010

Ökonomen diskutierten in Berlin über den Sinn einer expansiven Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank wird wegen ihrer Niedrigzinspolitik hierzulande viel kritisiert. Doch vermutlich hat sie die Eurozone vorm Zerfall bewahrt. »Es gab nichts sozialeres in unserem Land als die Agenda 2010.« Als Holger Schmieding diese Worte aus- sprach, war die Empörung groß unter den Anwesenden. Jegliche Sympathie war damit verflogen, die der Chefvolkswirt der Berenberg Bank vorher bei manch einem gewerkschaftsnahen Ökonomen erheischen konnte. Zuvor hatte die Feststellung, dass die niedrigen Zinsen »wenig mit der EZB zu tun« hätten, zumindest für kurzen Applaus gesorgt.

Eigentlich ging es bei der Veranstaltung am Donnerstag im Kirchsaal des Französischen Doms am Berliner Gendarmenmarkt auch vornehmlich um die Europäische Zentralbank (EZB). »Die Nullzinspolitik der EZB – notwendig oder gefährlich?«, hieß das Motto, zu dem das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geladen hatte. Dass EZB-Chef Mario Draghi und seine Währungshüter derzeit Wertpapiere im Wert von monatlich 60 Milliarden Euro aufkaufen, den Leitzins bei 0,0 Prozent halten und auf Einlagen sogar Strafzinsen verlangen, ist hierzulande nicht gerne gesehen. Die EZB bereite damit die nächste Krise vor und enteigne die deutschen Sparer, lauten die beiden Standardargumente der hiesigen Zentralbankkritiker.

Während Bankenökonom Schmieding letzteres Argument mit dem Hinweis entkräftete, dass die niedrigen Zinsen auf Spareinlagen eine Folge des Überangebots an Kapital seien, ließ der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, das Argument zumindest gelten: »Der kleine deutsche Spa- rer ist ungewöhnlich hart getroffen.« Das liege jedoch daran, dass die Aktien- und Immobilienquote hierzulande gering sei. Alles in allem waren die anwesenden Ökonomen sich aber einig: Die Diskussion um die EZB sei schädlich, Draghi habe mit seiner Ankündigung im Sommer 2012, notfalls alles zu tun, die Eurozone vor dem Zerfall gerettet und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätte die Schwarz Null ohne die niedrigen Zinsen wohl nicht geschafft.

Die neuesten Inflationszahlen geben den Ökonomen recht: Nachdem die Preise im Euroraum im Februar um zwei Prozent gestiegen waren, sind sie im März wieder unerwartet schwach um 1,5 Prozent gestiegen, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag mitteilte. Und schon seit Monaten liegt die sogenannte Kerninflationsrate bei nur knapp unter einem Prozent. Damit bleibt die EZB in ihrem Mandat, wenn sie weiterhin die Geldschleusen offen hält. Denn als Ziel verfolgt sie mittelfristig eine Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent.

Einzig die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel meinte, dass die »ultraexpansive Geldpolitik« der Währungshüter nicht mehr gerechtfertigt sei und die Anleihenkäufe schrittweise zurückgefahren werden sollten. »Die EZB wird zum Gefangenen ihrer eigenen Politik«, warnte das Mitglied des Sachverständigenrates. Je länger die EZB an den niedrigen Zinsen festhält, desto schwieriger wird der Ausstieg nach Ansicht der Ökonomin. Sie sah vor allem Gefahren für die Fi- nanzstabilität – etwa durch die Bildung von Spekulationsblasen im Gewerbeimmobilienmarkt. Doch später darauf noch mal angesprochen, korrigierte Schnabel sich, dass es entgegen früheren Vorkrisenzeiten noch zu keiner übermäßigen Ausweitung der Kreditvergabe gekommen sei. Mögliche Preiskorrekturen wären also vermutlich nicht ganz so schlimm.

Es herrschte also ziemlich viel Einigkeit unter den Ökonomen. Wäre da nicht die Agenda 2010 gewesen, mit der Rot-Grün unter Gerhard Schröder einst den Arbeitsmarkt neoliberal umgebaut hatte. Nachdem Schnabel meinte, dass Untersuchungen, die ein Schrumpfen der Mittelschicht seit Beginn der Agenda 2010 feststellen, »alternative Fakten« seien, schlüpfte Ulrike Herrmann aus ihrer Moderatorrolle. Das Problem an den Reichtumsstudien sei, dass die Vermögen der Reichen gar nicht mehr richtig erfasst würden, so die Wirtschaftsjournalistin.

IMK-Direktor und Gastgeber Gustav Horn verwies darauf, dass die Agenda 2010 die Verhandlungsmacht der Angestellten geschwächt habe und deswegen die Löhne derzeit weniger stark steigen würden als bei anderen Aufschwüngen. Er war der Einzige auf dem Podium, der mehr Investitionen der Eurostaaten forderte, um die Konjunktur weiter anzukurbeln. Sein Motto: Die EZB war während der Krise die richtige Feuerwehr. Aber um das Haus wieder aufzubauen, brauche es eben auch Maurer und Zimmerleute.