Nordost-FDP stellt Weichen
Partei will raus aus der Bedeutungslosigkeit
Nach einer Reihe empfindlicher Wahlschlappen will die FDP Mecklenburg-Vorpommerns wieder an Wählerstimmen und politischem Gewicht zulegen. Auf einem zweitägigen Parteitag an diesem Wochenende in Rostock sollen dafür die personellen Weichen gestellt werden. Am Samstag entscheiden rund 100 Delegierte über die Kandidatenliste zur Bundestagswahl im September. Unmittelbar nach der Listenaufstellung wird der Landesvorstand neu gewählt. Landesparteichef René Domke kandidiert erneut.
Obwohl seine Partei seit dem bitteren Ausscheiden aus dem Landtag 2011 bei keiner Wahl im Nordosten mehr über die FünfProzent-Hürde kam, gibt sich der 45-Jährige zuversichtlich. »Die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen werden uns den nötigen Schwung für die Bundestagswahl im Herbst geben«, sagt Domke. In seiner bislang gut vierjährigen Amtszeit hat er nur Niederlagen erlebt. Nun hofft er für September auf ein Erfolgserlebnis und den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag.
Den Wahlkampf im Nordosten soll der bisherige Schatzmeister Hagen Reinhold anführen. Der 39jährige Bauunternehmer aus Barth (Kreis Vorpommern-Greifswald) will Spitzenkandidat werden. 2013 war er als Nachrücker für wenige Monate der letzte Bundestagsabgeordnete der Nordost-FDP. Noch unklar ist, ob er sich auf dem Parteitag in Rostock einer Kampfkandidatur stellen muss.
Als möglicher Herausforderer gilt Patrick Meinhardt. Der frühere Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg lebt den Angaben zufolge inzwischen in Binz auf Rügen und gehört seit 2016 dem Landesverband im Nordosten an. »Spätestens für Listenplatz zwei« wolle er sich bewerben, berichtet Domke. Das lässt Raum für Spekulationen um den ambitionierten Neuzugang – zumal bei einem Einzug der FDP in den Bundestag kaum mehr als ein Mandat für die Liberalen aus Mecklenburg-Vorpommern drin sein dürfte.
Neue innerparteiliche Konflikte und das Aufbrechen alter OstWest-Debatten kann Domke indes nicht gebrauchen. Mit Mühe war es ihm gelungen, das politische und personelle Trümmerfeld aufzuräumen, das sein Amtsvorgänger Christian Ahrendt 2012 hinterlassen hatte, und Vertrauen neu aufzubauen. Der aus Lübeck stammende Jurist hatte mit seiner Amtsführung stark polarisiert. 2012 hatte er sich aus Bundestag und Parteiführung zurückgezogen – um Vizepräsident beim Bundesrechnungshof zu werden.
Die Wiederwahl Domkes an die Spitze der noch knapp 700 Mitglieder zählenden Landes-FDP gilt als sicher. Mitbewerber hätten sich nicht gemeldet, sagt der Finanzexperte aus Wismar. Er will den Vorstand reformieren. Statt zwei soll es künftig vier Stellvertreter geben. »Damit wollen wir erreichen, dass wir mit mehr Themen in die Öffentlichkeit treten und auch unsere Präsenz in den Regionen besser wird«, sagt Domke.
Fragestellungen, mit denen er die FDP wieder stärker in die Diskussion bringen will, hat er schon formuliert: Sollen Minister und Staatssekretäre zugleich Mitglieder des Landtags sein? Sollte die Amtszeit von Ministerpräsident und Ministern auf zwei Legislaturen begrenzt werden? Könnte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns ein Teilzeitparlament sein wie etwa in Hamburg? Sollte der Landtag im Wechsel in Mecklenburg und Vorpommern tagen? Ist die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch? »Es geht nicht darum, jeden einzelnen Baustein umzusetzen. Es geht darum, dass diese Diskussionen geführt werden auf dem Weg in eine neue Form der politischen Teilhabe«, erklärt Domke.