Mehr Personal für Geldwäschekampf

Bundesregierung schafft neue Zentralstelle

Bundesfinanzminister Schäuble ordnet die Bekämpfung der Geldwäsche neu. Die entsprechende Behörde wird personell aufgestockt und ist künftig nicht mehr dem BKA unterstellt. Bonn. Eine neue Zentralstelle beim Zoll soll die Geldwäschebekämpfung übernehmen. Die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) werde zum 1. Juli unter das Dach des Zolls überführt, neu ausgerichtet und personell aufgestockt, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Zolljahresbilanz 2016 in Bonn. Insgesamt war der Zoll im vergangenen Jahr demnach beschäftigt wie selten.

Die Zentralstelle soll verdächtige Finanztransaktionen analysieren, um kriminellen Geldwäschern und Terrorfinanzierern auf die Schliche zu kommen. Zu diesem Zweck soll sie Daten aufbereiten und mit anderen nationalen und internationalen Behörden kooperieren. In ihr arbeiten nach Angaben des Zolls Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen.

»Wir bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme«, erklärte Schäuble. »Mit der Personalaufstockung von 25 auf 165 Beamte vervielfachen wir unsere Schlagkraft.« Damit werde es noch schwerer, Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf zu schleusen.

Zugleich mahnte Schäuble an, dass auch bei den Länderverwaltungen die Kompetenz und die Qualität der Kräfte zur Bekämpfung der Geldwäsche verbessert werden müssten.

Im vergangenen Jahr verzeichnete der Zoll einen deutlichen Arbeitszuwachs. Er ermittelte in mehr als 17 000 Fällen, das waren erheblich mehr als im Vorjahr 2015 mit 14 000. Zu den Aufgaben des Zolls gehören die Bekämpfung von Schmuggel ebenso wie das Vorgehen gegen internationale Schwerstkriminelle wie Waffenschieber und Drogenhändler. Er ist außerdem zuständig für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Inland.

Eine eklatante Steigerung stellten die Ermittler beim EcstasySchmuggel fest. Die Zahl der beschlagnahmten Tabletten aus der synthetischen Droge stieg im Vergleich zum Vorjahr um das Zehnfache auf knapp zwei Millionen. Zunahmen gab es auch beim Zigarettenschmuggel und im Bereich der Produktpiraterie. Die Zahl der beschlagnahmten illegalen Zigaretten stieg von 75 Millionen 2015 auf 120 Millionen. Auch der Wert der aus dem Verkehr gezogenen Markenfälschungen erhöhte sich von 130 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro. Dabei sank allerdings die Zahl der Beschlagnahmen. Es gebe einen klaren Trend hin zur Fälschung von teuren Luxuswaren, hieß es.

Außerdem stellten die Beamten eine wachsende Zahl von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn fest. 2016 gab es 1652 Ermittlungsverfahren, das sind mehr als doppelt so viele als im Vorjahr.