Madrid dreht seine Schottland-Position

Außenminister sagt »Ja« zur schnellen EU-Rückkehr

Wer aus der EU rausgeht, muss sich bei den Beitrittskandidaten hinten anstellen. Diese Formel war für die rechte spanische Regierung bis zum Brexit und Gibraltar in Stein gegossen. So konziliant kennt innenpolitisch die spanische Rechtsregierung niemand, schon gar nicht in Katalonien und im Baskenland. Die spanische Regierung wünscht sich von London größere »Gelassenheit« bei der Debatte über die britische Exklave Gibraltar an der Südspitze Spaniens. Außenminister Alfonso Dastis konterte damit die Aussagen von Michael Howard, ein früherer Parteichef der in Großbritannien regierenden Konservativen, der in Sachen Gibraltar einen Vergleich zum Falkland-Krieg gezogen hatte, den Großbritannien im Jahr 1982 gegen Argentinien geführt hatte.

In einem Interview mit der Zeitung »El País« hatte Dastis bereits vorab eine außenpolitische Kehrtwende bekannt gegeben: Auf die Frage, ob Spanien gegen ein allfälliges EU-Beitrittsgesuch Schottlands ein Veto einlegen würde, antwortet Dastis kurz und knapp, dass Spanien einen Eintritt nicht blockieren würde. Die Voraussetzung dafür wäre eine vorausgehende Unabhängigkeit Schottlands. Bisher stand Madrid sämtlichen Abspaltungsbestrebungen kategorisch entgegen: Kosovo wird bis heute nicht anerkannt.

»Warum dürfen die Schotten entscheiden und die Katalanen und Basken nicht?« Dastis erklärt dies damit, dass sich die Fälle nicht vergleichen ließen. Während man in Schottland im gesetzlichen Rahmen ein Referendum durchführen kann, sei eine Abspaltung in Spanien verfassungswidrig. Das ist insofern richtig, als die spanische Verfassung keine einseitigen Unabhängigkeitsreferenden zulässt, sondern nur in gegenseitigem Einvernehmen. »Der Dialog möge gewinnen, die Urnen mögen entscheiden«, lautet der Titel eines offenen Briefes der katalanischen Regierung an Madrid vom 20. März. Die Antwort: keine.