Machtprobe im Fall Gorsuch

US-Demokraten wollen Trumps Kandidaten als Obersten Richter verhindern

Das politische Gezerre um Neil Gorsuch dürfte länger dauern, als Donald Trump lieb ist. Zwar hat der Justizausschuss des Senats den 49-jährigen Kandidaten des USPräsidenten für den Obersten Gerichtshof mit elf zu neun Stimmen gebilligt, was dem Kräfteverhältnis zwischen beiden großen Parteien im Gremium entspricht. Doch bemühen sich die oppositionellen Demokraten nun, das Votum im Plenum zu blockieren. 41 der 100 Stimmen waren dafür erforderlich. Am Montagabend (Ortszeit) hatten sie das Filibuster-Quorum zusammen: Das Dauerreden im Senat kann beginnen und damit die nächste Phase der Machtprobe mit dem Weißen Haus. Denn in der zweiten Kammer des Kongresses reicht die Mehrheit der TrumpPartei bisher nicht, um die Demokraten zu stoppen.

Im Vorjahr verhinderten die Republikaner ihrerseits die Anhörung des von Barack Obama vorgeschlagenen moderaten Richters Merrick Garland für den frei gewordenen Platz im Supreme Court. Sie zögerten die Besetzung gezielt bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinaus. Seit dem Tod von Antonin Scalia im Februar 2016 herrscht im neunköpfigen Verfassungsgericht eine Pattsituation zwischen den auf Lebenszeit gewählten konservativen und liberalen Mitgliedern. Der Gerichtshof stellt mit Grundsatzurteilen langfristige gesellschaftspolitische Weichen, die das Leben in den USA maßgeblicher beeinflussen können als jedes Dekret eines Präsidenten.

Um ihren Mann doch noch durchzubringen, gehen die Republikaner jetzt sogar daran, heilige Regeln der überparteilichen Senatstradition zu brechen. Wie die »New York Times« schreibt, dürften die Demokraten eigentlich filibustern, bis sich acht Nicht-Republikaner für Gorsuch aussprechen. Will man einen Filibuster stoppen, ist bislang die qualifizierte Mehrheit von 60 der 100 Senatsstimmen erforderlich. Die Republikaner arbeiten nun daran, die Grenze auf die einfache Mehrheit zu drücken, denn über diese 51 Mandate verfügen sie. In Washington ist dramatisch von einer »nuklearen Option« die Rede. Über die Änderung der Abstimmungsregeln dürfte wohl am Donnerstag entschieden werden.