Steuerzahler gegen höhere Zuschüsse

Der Steuerzahlerbund kritisiert, dass die Fraktionszuschüsse angehoben werden sollen. Rot-RotGrün hatte eine entsprechende Gesetzesänderung ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Berliner Steuerzahlerbund hat die geplante massive Erhöhung der Gelder für die Fraktionen im Abgeordnetenhaus kritisiert. Das von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Vorhaben sei überzogen und führe zu millionenschweren Zusatzkosten, sagte Verbandschef Alexander Kraus am Dienstag. Schon jetzt seien die Fraktionen »deutlich überfinanziert«. »Seit Jahren weisen die Abgeordnetenhausfraktionen in ihren jährlichen Verwendungsnachweisen Rücklagen in Millionenhöhe mit deutlich steigender Tendenz aus.«

Bei der letzte Sitzung des Abgeordnetenhauses hatte Rot-RotGrün Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. So sollen die Fraktionen pro Mitglied und Jahr statt bisher 27 924 Euro künftig 49 716 Euro erhalten. Das wäre ein Plus von 78 Prozent. Zudem sollen Abgeordnete mehr Geld für die Bezahlung ihrer Mitarbeiter bekommen: Statt bisher monatlich 3021 Euro sollen es künftig 4143 Euro sein. Das Geld fließt nur, wenn ein Abgeordneter die Beschäftigung von bis zu drei Mitarbeitern nachweist. Die Mehrkosten für diese beiden Maßnahmen belaufen sich laut Steuerzahlerbund auf bis zu 6,1 Millionen Euro.

Eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von derzeit 3742 Euro brutto ist nicht geplant. Der Betrag, den die Fraktionen darüber hinaus als Grundausstattung für ihre Arbeit bekommen, soll auf 590 844 Euro jährlich festgelegt werden. Für die Oppositionsfraktionen kommt ein Zuschlag von 279 972 Euro dazu.