Drosselung der Autoindustrie
Europaparlament fordert strengere Vorgaben für Emissionsprüfung und Zulassung in der EU
Eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals ist in der EU wenig passiert. Das soll sich nach dem Willen des Parlaments nun ändern. Eine EU-Kontrollbehörde ist aber nicht geplant.
Das Europaparlament macht Druck auf die Kommission und die Mitgliedstaaten, endlich Konsequenzen aus dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen zu ziehen. Am Dienstag nahmen die Abgeordneten in Straßburg den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Abgasmessungen in der Autoindustrie an, in dem auch strengere Regeln für die Zulassung und Überwachung von Automotoren gefordert werden. »Die aktuellen Regelungen bieten zu großen Spielraum bei Abgasmessungen«, sagte Jens Gieseke, Abgeordneter der konservativen EVP und Berichterstatter des Ausschusses. »EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hätten klarere Regelungen beschließen und früher aktiv werden müssen.«
Gerben-Jan Gerbrandy von der liberalen Fraktion sprach von »schockierenden Tatsachen«, die in dem Abschlussbericht aufgedeckt würden. Die Diskrepanzen zwischen Messwerten und realem Schadstoffausstoß seien seit über zehn Jahren bekannt gewesen, doch Kommission und EU-Staaten hätten strengere Kontrollen und Strafverfolgung verhindert. Auch nach Bekanntwerden des VW-Skandals im September 2015 sei wenig unternommen worden. Das bisherige System sei von der Autoindustrie »korrumpiert«. Autos sollten demnach lediglich im Labor sauber sein.
In einem vom Parlament angenommenen Entschließungsvertrag wird im Einzelnen gefordert, dass die EU-Staaten dazu verpflichtet werden, jährlich 20 Prozent der Fahrzeuge, die im vorangegangenen Jahr zugelassen wurden, auf ihre Emissionen hin zu überprüfen. Die Arbeit nationaler Prüfdienste und Behörden, die Fahrzeuge zulassen, sollten von der EU-Kommission beaufsichtigt werden. Für Autohersteller, die Abgastests manipulieren, sieht der Entwurf abschreckende Geldbußen vor – in Höhe von 30 000 Euro pro Fahrzeug. Schließlich sollen Verbraucher in der EU, die von Herstellern über den tatsächlichen Schadstoffausstoß getäuscht wurden, künftig entschädigt werden.
Die auch von Umweltverbänden geforderte Gründung einer eigenen EU-Agentur, die die Arbeit der nationalen Zulassungsbehörden kontrollieren sollte, wurde jedoch von einer Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechtsaußenparteien abgelehnt. Lobbyisten der Autoindustrie hatten hier, wie es heißt, zuvor ihren Einfluss geltend gemacht. Dies dürfte nur ein Vorgeschmack auf die jetzt anstehenden harten Verhandlungen zwischen Parlament, Ministerrat und Kommission sein. Alle drei Gremien haben bei der gesetzlichen Neuregelung Mitspracherecht.
Dabei würde sich auch die Kommission für eine eigene EU-Kontrollbehörde aussprechen, wie Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska deutlich machte. Die vom Parlament angenommenen Vorschläge will sie unterstützten. Man habe aber bereits einiges in Sachen strengere Abgas- tests auf den Weg gebracht, erklärte sie. Zudem seien gegen sieben Staaten Vertragsverletzungsverfahren angestrengt worden. Die wichtigste künftige Zielsetzung sei »null Schadstoffausstoß«.
Die lobbykritische Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) begrüßte die Beschlüsse des Parlaments als »ersten Schritt, den exzessiven Einfluss der Autoindustrie auf die EU-Gesetzgebung zu drosseln«. Es sei ein Skandal, wie lange die Lobby der »Puppenmeister von Kommission und Mitgliedstaaten gewesen sei«, sagte CEO-Sprecher Fabian Hübner.