Justizministerium lehnt Prozessstopp ab
Im Münchner 129b Verfahren wurde der Antrag der Verteidigung auf Aufhebung der Verfolgungsermächtigung am Montag vom Bundesjustizministerium abgelehnt. Dies teilte ein Anwalt aus dem Verteidigungsteam mit. Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem OLG München die Verhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der »Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten« (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Mit Verweis auf die politische Entwicklung in der Türkei versuchte die Verteidigung seit Beginn des Prozesses, die Anklage und die Beweisführung zu delegitimieren. So stellte das Anwaltsteam kürzlich Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen der Verwendung von Beweismaterial, das mutmaßlich vom Türkischen Geheimdienst (MIT) illegal in Deutschland erhoben wurde. In ganz Deutschland gibt es vier Jahreszeiten. Im Wendland gibt es fünf! Wenn der Atommüll im Castorbehälter zum Zwischenlager nach Gorleben gebracht werden soll, rücken Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet ein. Auch Atomkraftgegner kommen aus der ganzen Republik und versuchen, den Transport zu blockieren. Unterstützt werden sie dabei von den Anwohnern, an deren Häusern das gelbe Protestsymbol, das X, zu sehen war. Der Protest richtet sich gegen die noch immer nicht ad Acta gelegten Pläne zur Errichtung eines Endlagers, das viele als unsicher empfinden, und gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Das Wendland liegt im Osten von Niedersachsen, die Region ist dünn besiedelt. Das war womöglich ein Grund, weshalb einst Gorleben als möglicher Endlagerstandort ausgesucht wurde. Außerdem liegt das Wendland direkt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, was für die regierenden Politiker in Westdeutschland sehr praktisch war – schließlich wurden sie nicht von DDRBürgern gewählt. Bereits errichtet wurde im Jahr 1995 ein Zwischenlager in Gorleben. Hierhin rollten bisher 13 Transporte mit hoch radioaktivem Atommüll, begleitet von erbittertem Widerstand. Um den Konflikt zu entschärfen, wurden 2011 die Fuhren vorerst eingestellt. Seitdem ist das Wendland nicht mehr der größte Kristallisationspunkt der Anti-Atom-Bewegung, könnte es aber jeder Zeit wieder werden. Und die Region hat Geschichte geschrieben, AtomAusstiegsgeschichte.