Grüner Bremsversuch erhitzt Schwarz-Gelb
Niedersachsens Koalition uneins in puncto Autobahnausbau
Zerrüttet sei Niedersachsens rotgrüne Koalition, behaupten CDU und FDP. Deutlich werde das an Zwistigkeiten in puncto Autobahnausbau. Laut Staatskanzlei gebe es aber allenfalls »einen Dissens«.
Hat ein Regenbogenblatt die drohende Trennung einer HollywoodTraumehe kolportiert, folgt in der nächsten Ausgabe oft das Dementi: »Alles ist gut, sie lieben sich immer noch«, frohlockt dann lächelnd der Manager des Glamourpaares. An einen solchen erinnerte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt im Landtag, als er angesichts bissiger Attacken auf seinen grünen Umweltminister Stefan Wenzel die Harmonie der Koalitionspartner beschwor.
Diese befänden sich in »der letzten Phase einer Scheidung«, hatte zuvor FDP-Wirtschaftsexperte Jörg Bode gepoltert und zum Beweis der Zerrüttung einen mutmaßlichen Koalitionskrach ins Feld geführt. Entzündet habe sich dieser an unterschiedlichen Ansichten von Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und Wenzel über den Ausbau der Autobahnen A 20 und A 39.
Zur Erinnerung: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angeregt, Klagen gegen Autobahnprojekte sollten künftig keinen Instanzenweg durchlaufen, sondern gleich vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Dann könnten geplante Verkehrswege schneller gebaut werden. Eine gute Idee, fand Olaf Lies. Ein schlechter Vorschlag, meinte dagegen Stefan Wenzel. Und er versuchte, die Sache zu bremsen: im Bundesrat. Dessen Umweltausschuss stellte sich zwar auf die Seite des Hannoveraners, die Länderkammer aber befürwortete Dobrindts Bestreben.
Wenn damit auch der Wunsch Wenzels verworfen war, so verlangten doch Union und Liberale jetzt im Landtag, dieser möge gegen den Minister eine förmliche Missbilligung aussprechen. Er habe durch seinen Vorstoß im Bundesratsausschuss »gegen die Interessen des Landes gehandelt«.
»Minister Lies will Straßen bauen, Wenzel will sie verhindern«, schimpfte der Abgeordnete Dirk Toepffer (CDU) im Niedersachsenparlament. Die »lebensfremde und menschenfeindliche« Verkehrspolitik der Grünen gehe zulasten der vielen Pendler. Diese würden es zum Beispiel sehr be-