Fehlende Vermittler

Aert van Riel über die Pläne von Martin Schulz zu Syrien

Martin Schulz geht mit Kritik an westlicher Kriegspolitik sparsam um. Der SPD-Kanzlerkandidat vermied es kürzlich, den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf einen syrischen Stützpunkt zu verurteilen. Noch besser kommt bei Schulz die EU weg. Sie soll sich nach seinem Willen stärker bemühen, eine diplomatische Lösung in Syrien zu finden, wo nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff und dem Gegenschlag der USA eine weitere Eskalation droht. Die fehlende Neutralität der großen Staaten Europas spricht jedoch gegen einen Vermittlungserfolg. So haben etwa Frankreich und Deutschland ihre Verbündeten in den Golfstaaten in jüngster Zeit aufgerüstet, obwohl sie sunnitische Milizen in Syrien unterstützen, um Assad zu stürzen. Dieses Ziel haben auch Berlin und Paris oft betont.

Das Thema ist zwar brandaktuell, trotzdem nannte Schulz Waffenlieferungen in Konfliktregionen einen von mehreren westlichen »Fehlern der Vergangenheit«. Das hatte sein Parteikollege Sigmar Gabriel ebenfalls oft getan, ohne die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Auch der Ruf von Schulz dürfte schon bald verhallen. Somit ist im Nahen Osten nichts Neues zu erwarten: Wer hier Interessen verfolgt, findet Diktatoren seines Vertrauens oder führt eigenhändig Krieg. Das gilt nicht nur für die USA und Russland, sondern auch für Deutschland und andere Staaten.