Zehn Punkte gegen Armut in NRW
Die Linkspartei möchte soziale Gerechtigkeit mit Hilfe einer Reichensteuer
Die LINKE hat am Montag ein zehn Punkte umfassendes Sofortprogramm gegen Armut in NRW vorgestellt.
Die soziale Frage gehört zu den wichtigsten Themen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Kinderarmut, massenhafte Arbeitslosigkeit, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum spielen bei fast allen Parteien eine zentrale Rolle. Die SPD gibt eine Erfolgsmeldung nach der anderen heraus, doch diese spiegeln die Realität im Land nicht immer wider. An vielen Stellen, etwa bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen im Landesdienst, hätten die Sozialdemokraten längst handeln können. Das werfen ihr auch politische Wettbewerber von der LINKEN bis zur CDU vor. Auch die Christdemokraten versuchen in dem Themenfeld zu punkten. Sie setzen auf die Wirtschaft. Werden bürokratische Hürden abgeschafft, dann klappt das schon mit den Arbeitsplätzen, glauben die Christdemokraten. Außerdem wollen sie Aufstieg durch Bildung ermöglichen.
Fast eine halbe Million Kinder leben in Nordrhein-Westfalen derzeit in einem Hartz-IV-Haushalt. LINKEN- Spitzenkandidatin Özlem Alev Demirel sagt, dass müsse nicht so sein, die rot-grüne Landesregierung »schöpft ihren Spielraum nicht aus.« Statt einem flächendeckenden Programm gegen Armut, gebe es nur »einzelne Projekte, die nicht einmal ansatzweise ausreichen.« Als Beispiel nennen Demirel und Christian Leye, mit dem sie sich die Spitzenkandidatur teilt, den maroden Zustand der Schulen. Bis 2020 will die Regierung zwei Milliarden Euro investieren. Nach Ansicht der LINKEN sind alleine sieben Milliarden nötig, um den aktuellen Zustand zu erhalten. Ein anderes Beispiel seien Erzieher. 16 000 fehlen in NRW. Christian Leye sagt, an der miserablen Bezahlung in diesem Bereich, könne man erkennen, was in der Gesellschaft schief laufe: »Wir bezahlen die, die auf unsere Kinder aufpassen richtig mies, während diejenigen die auf unser Geld aufpassen fürstlich entlohnt werden.«
Auch auf andere Missstände geht die LINKE in ihrem Dringlichkeitsprogramm ein. Das Land solle einen Landesmindestlohn von 12 Euro einführen, der für alle Beschäftigen, deren Arbeit aus der öffentlichen Hand finanziert wird, gelten soll. Damit könne man so gerade verhindern, dass Menschen im Alter an Armut leiden müssen.
Bis Hartz IV auf Bundesebene Geschichte ist, fordert die LINKE ein Sanktionsmoratorium für NRW. Das Land soll die Jobcenter per Erlass dazu anhalten, auf Kürzungen des Arbeitslosengeldes 2 zu verzichten. Wege aus der Arbeitslosigkeit soll ein öffentliches Beschäftigungsprogramm weisen. Dabei sollen reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden und die Arbeitslosen aus den oft als Almosen empfundenen »Arbeitsgelegenheiten« und nur befristet geförderten Jobs heraus geholt werden.
Auch für den sozialen Wohnungsbau hat die LINKE konkrete Vorstellungen. 500 000 Wohnungen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden. Dies sei sozial gerecht, schaffe Arbeitsplätze und Werte für das Land bzw. die Kommunen.
Die Frage, wie das alles finanziert werden soll, beantwortet die LINKE auch. Man wolle sich für eine »Millionärssteuer« im Bund einsetzen. Die Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftsteuer fallen den Ländern zu. Nur zwei Knackpunkte haben die Ideen der Partei. Hannelore Kraft scheint nicht zu einem Bündnis mit der LINKEN im Landtag bereit. Und auch im Bund müsste man eine rotrot-grüne Regierung durchsetzen, um über die Realisierung der Maßnahmen ernsthaft nachzudenken.