Tilgungsfonds für Schulden

Wie in Etats viel Geld für Wichtiges frei werden kann

In den Ländern mit der Gemeinschaftswährung soll die Gesamtverschuldung nicht höher als 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes liegen. Auch wenn die Quote im Maastricht-Vertrag willkürlich festgelegt wurde – ein niedriger Schuldenstand ist erstrebenswert, da sind sich Politiker aller Couleur einig. Ist er nämlich hoch, verschlingt der Schuldendienst wichtige Haushaltsmittel, die anderswo besser eingesetzt werden könnten, etwa im Sozialbereich. Und je höher der Schuldenberg, umso schwieriger wird es, auslaufende Anleihen durch neue zu ersetzen. Klappt dies nicht oder zu schlechten Kreditkonditionen, ist die Schuldenkrise da, wie die Probleme im Euroraum deutlich machten.

Als sich die Probleme in Südeuropa 2011 verschärften, schlug der gewerkschaftsnahe deutsche Ökonom Peter Bofinger die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung vor. In diesen sollten alle Schulden jenseits der 60-Prozent-Marke überführt und dann über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt werden. Damals hatte mehr als die Hälfte der Eurostaaten eine höhere Quote – auch Deutschland, auf das 25 Prozent der Gesamtsumme von 2,3 Billionen Euro entfallen wäre. Der Fonds, so die Idee, sollte gemeinsame Anleihen aufnehmen, was finanzschwachen Ländern helfen würde. Die beteiligten Staaten müssten Sicherheiten etwa in Form von Gold hinterlegen und Extra-Steuern zur Schuldentilgung erheben.

Auch hier kam das Nein vor allem aus Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel sprach von »verfassungsrechtlichen Problemen«. Das Hauptproblem der Hardliner war wieder das Prinzip der Gemeinsamkeit. Sie befürchteten, dass an dem Fonds beteiligte Länder sich dann weniger strikt um die Senkung ihrer Haushaltsdefizite mittels Austeritätspolitik bemühen würden.