Grüne fordern Bündnis mit privaten Wohnungsunternehmen

Diejenigen, die sich hier engagieren und nachhaltig vermieten wollen, sollen für Ziele des Senats als Partner eingebunden werden

Eine soziale Mietenpolitik hat sich Rot-Rot-Grün auf die Fahnen geschrieben – und die städtischen Wohnungsgesellschaften in die Pflicht genommen. Doch das allein reicht nicht aus, sagen die Grünen.

Im Ringen um bezahlbare Mieten in Berlin wollen die Grünen neben städtischen Wohnungsgesellschaften auch private Anbieter ins Boot holen. »Es wäre ein Fehler, die private Wohnungswirtschaft zu ignorieren«, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek am Dienstag. »Ich glaube, es ist mehr als sinnvoll, mit denjenigen, die sich hier engagieren und nachhaltig vermieten wollen, nicht nur ins Gespräch zu kommen, sondern eine Art neues Bündnis für verträgliche Wohnraumentwicklung in Berlin zu schließen.« Zudem regte sie ein »Siegel für faire Vermieter« an. »Es war höchste Zeit, dass sich die Politik dem Bereich widmet, wo sie Einfluss nehmen kann, und das sind die städtischen Wohnungsgesellschaften«, sagte Kapek. Deshalb sei es gut und richtig, dass RotRot-Grün im Koalitionsvertrag dazu umfassende Maßnahmen beschlossen habe, die nun gemeinsam umgesetzt würden.

»Allerdings ist der Bereich des öffentlichen Wohnungsmarktes der deutlich kleinere in Berlin«, so Kapek. »Das Ziel, in Größenordnungen neue bezahlbare Wohnungen zu bau- en, ist also nicht gegen die private Wohnungswirtschaft zu erreichen, sondern kann nur mit den privaten gemeinsam mit allen Beteiligten geschafft werden.« Deshalb sei ein Dialog mit diesen Unternehmen nötig. »Man sollte das Jahr 2017 nicht verstreichen lassen, ohne hier auch ein klares Signal zu setzen: Wir möchten auch euch als unsere Partner an unserer Seite haben.«

Es gebe durchaus einen großen Unterschied zwischen den Unternehmen, die bereits seit vielen Jahren oder Jahrzehnten in der Wohnungsund Immobilienwirtschaft in Berlin engagiert seien, und solchen, die Berlin allein als lukrativen Markt sähen. »Ich bin mir ziemlich sicher, dass es genug Interessierte in dieser Stadt gibt, die auch erkennen, dass sie davon profitieren würden, wenn sie mit der Stadt kooperieren und man sich auf eine gemeinsame Initiative verständigt.«

Die Grünen sehen auch Handlungsbedarf auf Bundesebene: »Es war ein fataler Fehler, die Wohngemeinnützigkeit abzuschaffen. Wir haben damit über zwei Millionen Wohnungen in Deutschland verloren. Wir schlagen daher vor, eine neue Gemeinnützigkeit nach Wiener Modell einzuführen«, sagte Kapek. »Das heißt, dass man auch der privaten Wohnungswirtschaft steuerliche Vorteile anbietet, wenn sie gemeinnützigen, also langfristig oder dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schafft.« Hier werde Berlin über den Bundesrat aktiv werden.

Der Senat hatte mit den städtischen Wohnungsunternehmen, die etwa 20 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes ausmachen, jüngst eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Unter anderem sollen Mietsteigerungen begrenzt und mehr Wohnungen an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden. Bis 2021 sollen die Gesellschaften mindestens 30 000 neue Wohnungen bauen und weitere 10 000 ankaufen. Ihre Fraktion werde Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) bei jedem Schritt der Umsetzung unterstützen, so Kapek.