Sieg von Lenín amtlich
Neuauszählung in Ecuador bestätigt Wahlergebnis
Die Neuauszählung von rund elf Prozent der Stimmen nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Ecuador hat den Sieg des Sozialisten Lenín Moreno bestätigt.
Die Opposition um den neoliberalen Guillermo Lasso in Ecuador schäumt: Das Wahlgericht habe die »Tür zur Demokratie zugeschlagen«, kritisierte Lasso, der die Unabhängigkeit der Wahlinstitutionen anzweifelt. Stein des Anstoßes: Nach der Neuauszählung von rund zehn Prozent der Stimmen hat der Nationale Wahlrat in Ecuador den Sieg des Sozialisten Lenín Moreno bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der Regierungspolitiker gewann rund 1600 Stimmen dazu und konnte seinen Vorsprung vor dem Konservativen Guillermo Lasso ausbauen.
Bei der Stichwahl am 2. April hatten die Ecuadorianer den Nachfolger von Präsident Rafael Correa bestimmt. Moreno kam auf rund 51 Prozent der Stimmen. Der konservative Ex-Banker Lasso erhielt knapp 49 Prozent der Stimmen. Ein Umfrageinstitut hatte dem Oppositionsführer in einer ersten Prognose direkt nach Schließung der Wahllokale allerdings einen deutlichen Sieg vorausgesagt.
Die Opposition warf der Wahlbehörde daraufhin Betrug vor und legte Beschwerde gegen das Wahlergebnis ein. Lasso forderte mehrfach, alle rund zehn Millionen abgegebenen Stimmen neu auszuzäh- len. Anhänger seiner Partei demonstrierten tagelang vor dem Nationalen Wahlrat in der Hauptstadt Quito. Das Gremium ließ allerdings nur eine Neuauszählung von knapp 1,3 Millionen Stimmen zu. Dies entspreche exakt den vorgebrachten Einwänden, hieß es zur Begründung. Ein zweiter Widerspruch vor dem Obersten Wahlgericht war Anfang der Woche abgewiesen worden. Damit sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft.
Lassos Partei boykottierte die Neuauszählung der Stimmen und sprach von einer »Politshow«, um einen Prozess zu legitimieren, der alles andere als transparent gewesen sei. Die Wahlbehörde wies diese Vorwürfe zurück. Es gebe keinen Beweis für Betrug, betonte der Präsident des Nationalen Wahlrats, Juan Pablo Pozo. Auch internationale Wahlbeobachter hatten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Die Regierung bereitet unterdessen den Übergangsprozess vor. Der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidende Staatschef Rafael Correa rief Regierungsanhänger zu einer Kundgebung für den gewählten Präsidenten Moreno am kommenden Wochenende auf. Er kündigte an, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Opposition einzuleiten. Diese habe die Bevölkerung aufgewiegelt und den sozialen Frieden gefährdet.
Wahlsieger Moreno wird das Präsidentenamt am 24. Mai übernehmen. Der 64-Jährige gilt als kompromissbereit und hat bereits mehrfach zum Dialog aufgerufen.