»Maul zu, Frau Merkel«
Jean-Luc Mélenchon scheut vor harscher Kritik an Deutschland und seiner neoliberalen Sparpolitik nicht zurück
Auf keynesianische Rezepte plus Ökologie setzt Mélenchon. Das Bürgertum in Frankreich malt dennoch ein kommunistisches Schreckgespenst an die Wand.
Vom Außenseiter zum ernst zu nehmenden Favoriten: Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung »La France insoumise« (Das aufsässige Frankreich) hat im Endspurt des französischen Präsidentschaftswahlkampfs einen beachtlichen Aufstieg erfahren. Zwar war er im Februar letzten Jahres als erster ins Rennen gegangen, doch in Umfragen lag er mit anfangs nur acht Prozent der Stimmen lange weit hinter Marine Le Pen, Emmanuel Macron, François Fillon und Benoît Hamon. Inzwischen hat er mit einer bemerkenswerten Dynamik nicht nur Hamon, sondern – je nach Umfrage – sogar Fillon überrundet und sich auf den dritten Platz vorgearbeitet.
Als echter Gegner erkannt, wird er jetzt von Fillon als »Kommunist« mit »unverantwortlichen« Vorstellungen für die Wirtschaft geschmäht. Die rechtsbürgerliche Zeitung »Le Figaro« warnt auf der Titelseite vor den »irrsinnigen Plänen des französischen Chavez«, den sie in einem Kommentar auch schon mal Maximilien Illitch Mélenchon nennt und ihn so mit den Vornamen der Revolutionäre Robespierre und Lenin zu diskreditieren versucht.
Aber auch der scheidende Präsident François Hollande, der mit seiner neusozialdemokratischen Politik, die mehr den Unternehmern als den arbeitenden Menschen zugute kam und die Masse der links eingestellten Franzosen schwer enttäuscht hat, wirft in Interviews und Reden JeanLuc Mélenchon mit der rechtsextremen Marine Le Pen in einen Topf und warnt »vor den Extremen«. Mélenchon steht souverän über diesem Niveau der Polemik und lässt sich nicht provozieren. In einer Rede am Wochenende in Toulouse meinte er ironisch: »Ich bin extrem zufrieden, dass zu meinen Anhängern auch Kommunisten gehören.«
In seinem Programm hat sich der Kandidat hohe Ziele gesteckt und die Schritte dorthin detailliert beziffert. In einer ersten »Salve« von Maßnahmen plant er öffentliche Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das Geld dafür will er zu den gegenwärtig sehr günstigen Bedingungen als Darlehen auf den Finanzmärkten aufnehmen. Davon sollen 45 Milliarden Euro in ein »soziales Sofortprogramm« fließen, davon 18 Milliarden für den Sozialwohnungsbau. Weitere 50 Milliarden Euro sind für ein »ökologisches Sofortprogramm« vorgesehen; mit der Hälfte sollen Erneuerbare Energien gefördert werden – zumal die Kernenergie schrittweise zurückgefahren und langfristig der komplette Ausstieg anvisiert wird. Mit weiteren sieben Milliarden Euro soll der Öffentliche Dienst gestärkt werden und hier vor allem das überlastete Gesundheitswesen. Für eine zweite Salve von Maßnahmen werden 173 Milliarden Euro benötigt, die aber nur zum Teil als Darlehen aufgenommen werden sollen. 28 Milliarden Euro sollen aus der erhöhten Besteuerung der Besserverdienenden kommen und weitere Milliarden aus dem Kampf gegen Steuerflucht und »Steueroptimierung« der Konzerne.
Mit diesen Mitteln soll die Armut bekämpft, die Rückkehr zum Renteneintrittsalter mit 60 Jahren finanziert und das Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst angehoben werden. Davon entfallen allein 80 Milliarden Euro auf die Verbesserung der Kaufkraft der einkommensschwachen Haushalte, nicht zuletzt durch die Anhebung des Mindestlohns SMIC um 17 Prozent.
Auf diese hohen Ausgaben konzentrieren sich die Kritiker von rechts, wenn sie Mélenchon Verantwortungslosigkeit vorwerfen und eine Explosion der Staatsschulden an die Wand malen. Doch Mélenchon ist überzeugt, dass er im Gegenteil bis zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit als Präsident die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von heute 98 auf 87 Prozent senken wird und das jährliche Defizit des Staatshaushalts unter die berüchtigte Drei-Prozent-Marke drücken kann. Dabei setzt er im Sinne von Keynes darauf, dass die durch die sozialen Maßnahmen wachsende Kaufkraft das Wirtschaftswachstum kräftig ankurbelt und zu einem starken Anstieg der Steuereinnahmen führt, die letztlich höher sein werden als die Ausgaben zuvor.
Außerdem fühlt sich Mélenchon nicht an die Drei-Prozent-Regel und andere Ausgabenrestriktionen der EU gebunden. Er will sämtliche EU-Verträge neu verhandeln und dabei eine schuldenfinanzierte Ausgaben- und Umverteilungspolitik durchsetzen. Sollten sich die Partner dem widersetzen, schließt Mélenchon als »Plan B« den Austritt Frankreichs aus der EU nicht aus. Dabei scheut er sich nicht vor einer Konfrontation mit Deutschland. Damit kommt er gut an bei national gesinnten Franzosen und er kann damit sogar Wechselwähler hinter sich sammeln, die zeitweise zu Marine Le Pen abgewandert waren. Dafür gebraucht Mélenchon auch schon mal starke Worte, etwa wenn er auf Kritik von jenseits des Rheins öffentlich mit »Maul zu, Frau Merkel« reagiert oder mit der Streitschrift »Bismarcks Hering – Deutsches Gift« gegen die deutsche Vorherrschaft in Europa polemisiert und sich gegen das Berliner Modell der Austerität verwahrt, das Frankreich aufgezwungen werden soll.