Erhält Berlin Dragonerareal vom Bund?
Möglicherweise eine gute Nachricht für den Wohnungsbau: Berlin kann wohl ein Filetgrundstück neu entwickeln. Dabei sah es zunächst danach aus, dass Private zum Zug kommen.
Nach langem Hin und Her erhält Berlin vom Bund ein bedeutendes Grundstück für den Wohnungsbau – das 4,7 Hektar große Dragoner-Areal in Kreuzberg. »Es war ein langer und intensiver Kampf, das Dragoner-Areal für Berlin und für eine bürgerfreundliche Nutzung zu sichern«, erklärte der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Swen Schulz, am Donnerstag. »Das ist ein gutes Signal für eine neue, an den Bedürfnissen der Bürger orientierten Liegenschaftspolitik des Bundes.«
Der Bund wollte das Grundstück 2015 ursprünglich für 36 Millionen Euro – dem dreifachen Verkehrswert – an einen privaten Investor verkaufen. Auf Druck des Landes und des Finanzausschusses im Bundestag wurde das Geschäft gestoppt. Nach Recherchen der Zeitungen »B.Z.« und »Bild«, die als erste über den Deal berichteten, bekommt Berlin das Areal im Rahmen des neuen Hauptstadtvertrages – einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Land – gratis.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zeigte sich zurückhaltend: »Wir kommentieren das nicht. Verträge sind erst Verträge, wenn sie unterzeichnet sind.« Nach seinen Angaben könnten auf dem Dragoner-Areal »500 bis 800 Wohnungen« entstehen. Zuletzt war daneben auch von einer Kita, einem Jugendtreff, Spielplätzen, Handwerk und Handel die Rede.
Am Mittwoch hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mitgeteilt, dass Berlin durch den neuen Hauptstadtvertrag deutlich mehr Geld vom Bund für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur erhält. Teil der Vereinbarung sind dem Vernehmen nach auch Grundstücksangelegenheiten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warnte indes davor, in Sachen Hauptstadtvertrag und Dragoner-Areal schon die Sektkorken knallen zu lassen. »Die Verhandlungen standen schon mehrfach kurz vor dem Abschluss«, sagte sie. »Es ist ein Erfolg für alle Aktivistinnen, wenn das Dragonerareal an Berlin geht. Gute Stimmung machen allein reicht nicht. Jetzt muss der Hauptstadtvertrag endlich abgeschlossen werden.«