Mélenchon drückt sich um die Wahlempfehlung

Enttäuschung und Pfiffe bei den Anhängern des Linkspolitikers am Wahlabend

Nach der Wahl ist vor der Stichwahl. In die kam der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon selbst nicht. Auch eine Wahlempfehlung mochte er nicht abgeben.

In Frankreich sahen viele Menschen, darunter auch bisherige eigene AnhängerInnen, Jean-Luc Mélenchon Sonntagabend als »schlechten Verlierer«. Als am Wahlabend gegen 22 Uhr der lang erwartete Fernsehauftritt erfolgt, ertönen nach einer Minute Pfiffe beim Wahlabend-Dinner. Missfallen breitet sich in der Runde aus.

Das entzündet sich vor allem daran, dass keine klare Aussage des Präsidentschaftsbewerbers von La France Insoumise (FI, Das unbeugsame Frankreich) für die Stichwahlrunde erfolgt. Die Mehrheit der Anwesenden hätte erwartet, dass er sich klar gegen Marine Le Pen positioniert – auch um den Preis, für den Liberalen Emmanuel Macron zu stimmen. Dessen Programm betrachten hier alle als »Gift für die Beschäftigtenrechte«. Auch diejenigen, die es anders sehen, hätten sich eine klare Stellungnahme erhofft. Alle sind JuristInnen und fast alle im Arbeitsrecht tätig, sei es als AnwältInnen – ausschließlich auf Gewerkschafts- oder Beschäftigtenseite – oder in der Hochschullehre.

Über die Hälfte hier wählte JeanLuc Mélenchon, ein Drittel den Sozialdemokraten Benoît Hamon und eine Minderheit unterstützte Emmanuel Macron im ersten Wahlgang. Das geschah mit dem taktischen Kalkül, Marine Le Pen schon in der ersten Runde auf den zweiten Platz zu verweisen. Einzelne bevorzugten den Linksradikalen Philippe Poutou.

Doch Jean-Luc Mélenchon wollte weder für noch gegen Emmanuel Macron oder Marine Le Pen eine Wahlempfehlung abgeben. Er begnügte sich mit dem Hinweis, die 450 000 Personen, die sich auf seiner Webseite als UnterstützerInnen registrierten, dürften nun ihre Meinung äußern. Auf elektronischem Wege sollen sie über die Optionen abstimmen – einen Wahlaufruf zugunsten Macrons, einen Appell zur Enthaltung, zum Ungültigstimmen oder gar keine Aussage. Nur eine Unterstützung Le Pens wird ausdrücklich nicht in Betracht gezogen. Das Ergebnis will Mélenchons voraussichtlich an diesem Dienstag bekannt geben.

Am Abend selbst enttäuschte Mélenchon damit, dass er das Ergebnis nicht anerkennen wollte. Da der Innenminister erst um Mitternacht eine Stellungnahme abgebe, so erklärte er, sei das zu jener Stunde vorliegende Resultat »auf jeden Fall nicht das richtige«. Er ließ noch durchblicken, dass er vielleicht ja doch besser als mit dem vierten Platz abgeschnitten habe. Bis dahin, fügte er hinzu, »freuen sich die Mediakraten und die Oligarchen« darüber, dass die zweite Runde nun von zwei KandidatInnen bestritten werde, »die die Institutionen nicht in Frage stellen und kein ökologisches Problembewusstsein haben«.

Allerdings erreichte der Bewerber mit über 19 Prozent seit inzwischen 35 Jahren das mit Abstand höchste Ergebnis für einen Kandidaten links von der Sozialdemokratie. KP-Bewerber Georges Marchais war im Jahr 1981 von einst rund 20 Prozent erstmals auf 15,3 Prozent abgerutscht. Mélenchon scheint nun davon auszugehen, dass er zum letzten Mal kandidierte. Am Wahlabend sprach er davon, »den Jüngeren« den »Staffelstab« zu übergeben.

Zunächst jedoch stellt sich die Frage der Parlamentswahlen im Juni. Zu ihnen will FI mit KandidatInnen in allen 577 Wahlkreisen antreten. Von denen weisen jedoch viele nur geringe institutionelle politische Erfahrung auf – bislang verfügte die Linkspartei Mélenchons über keinen Abgeordnetensitz. Ein Wahlbündnis mit der Französischen KP, die über zehn Mandate in der ablaufenden Legislaturperiode verfügte, scheiterte in den letzten Wochen zunächst.