Schwieriger Boden für Sigmar Gabriel
Auch ein Machtkampf bei den Palästinensern erschwert das Bemühen, den Nahost-Friedensprozess neu zu beleben
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist auf Nahost-Tour. Hauptthema: der festgefahrene Friedensprozess. In Palästina ist derweil ein neuer Machtkampf zwischen Hamas und Fatah ausgebrochen.
»Wir müssen die Gespräche über den Nahost-Friedensprozess dringend wieder aufnehmen«, sagte Martin Schäfer, Sprecher von Sigmar Gabriel, bevor der Bundesaußenminister am Sonntag zu einer Reise nach Jordanien, Israel und in die Palästinensischen Gebiete aufbrach. Dort ist die Reaktion auf Gabriels Bemühungen allerdings eher verhalten: »Wir brauchen keinen Vermittler; wir kennen uns genau«, sagte etwa Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Han-
»Die Teilnehmer des Hungerstreiks sind inhaftierte Terroristen und Mörder, die bekommen, was sie verdienen.«
Gilad Erdan, Israels Minister für öffentliche Sicherheit
delsman, und bei den Regierungen Jordaniens und Palästinas bittet man darum, dass die Welt »den Atem nicht anhält«, so ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. »Selbst wenn sich beide Seiten morgen irgendwo an einen Tisch setzen, sind die Chancen auf ein belastbares Ergebnis gleich null«, sagt der jordanische Regierungssprecher Mohammad al Momani; es gebe einfach zu vieles, was geklärt werden müsste, bevor man über einen Friedensvertrag sprechen könne.
In Israel regiert Regierungschef Benjamin Netanjahu mit einer dünnen Mehrheit, geplagt von Korruptionsermittlungen und einem Koalitionskrach über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; gleichzeitig hat die Siedlerlobby in der Koalition in den vergangenen Monaten massiv an Einfluss gewonnen.
In Palästina wiederum ist Präsident Abbas gleich in zwei Macht- kämpfe verwickelt: Innerhalb seiner eigenen Fatah-Fraktion kämpft der mittlerweile 83-Jährige gegen Marwan Barghouti, der in einem israelischen Gefängnis inhaftiert ist. Zudem ist er erneut mit der Hamas, die den Gaza-Streifen regiert, aneinandergeraten – die ihrerseits ebenfalls mit Barghouti im Clinch liegt.
Vordergründig geht es dabei um die Stromversorgung in Gaza. Vor gut drei Wochen begann die palästinensische Regierung in Ramallah, die Mehrwertsteuer auf den Treibstoff für das einzige Kraftwerk dort zu erheben, woraufhin der örtliche Stromversorger erklärte, dass man das nicht bezahlen könne, und die Anlage einfach abstellte. Hatten die Menschen in Gaza bislang acht Stunden Strom am Tag, waren es nun zunächst vier Stunden und heute sind es mal hier, mal da eine halbe Stunde. Damit ist aber nicht nur die Kühlung von Lebensmitteln nahezu unmöglich; auch die von elektrischen Pumpen abhängige Gewinnung von sauberem Trinkwasser ist so zum Erliegen gekommen.
In Ramallah heißt es, die Hamas solle endlich die Kontrolle über den Gaza-Streifen zurück in die Hände der Regierung geben; man selbst werde nun Gesetzestreue einfordern. Denn umsatzsteuerpflichtig waren die Lieferungen schon immer, allerdings hatte die Abbas-Regierung bislang darauf verzichtet, sie zu erheben, während die Hamas-Regierung die Mehrwertsteuer von den Endverbrauchern kassierte. Oder anders gesagt: Ramallah finanzierte indirekt die Hamas-Regierung, mit der man doch verfeindet ist.
Auch der Hungerstreik von palästinensischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen ist nun in den Mittelpunkt dieser Machtkämpfe geraten: Der wegen fünffachen Mordes einsitzende Fatah-Funktionär Marwan Barghouti hatte dazu aufgerufen, mehr als 1000 Häftlinge waren gefolgt – so viele wie nie zuvor. Das ist eine Machtdemonstration, mit der sich Barghouti als potenzieller Nachfolger von Abbas aufbauen will, zumal sich auch eine große Zahl von Hamas-Mitgliedern beteiligten. Doch jetzt hat die Hamas ihren Leuten befohlen, sich nicht am Streik zu beteiligen; 187 Häftlinge gaben daraufhin auf. Familienangehörige im GazaStreifen berichten, sie wären von Angehörigen der Kassam-Brigaden aufgesucht und bedroht worden.
In der Öffentlichkeit wurde die Reaktion auf Barghoutis Streikaufruf als Beispiel für seine Beliebtheit über die Fraktionsgrenzen hinweg gewertet. Er habe das Potenzial, Palästina zu einen. Doch Abbas hat seine eigenen Kandidaten für die Präsidentschaft – Barghouti gehört nicht dazu. Aus Sicht der Hamas stellt er eine Bedrohung für den eigenen Führungsanspruch dar.