Rätselraten um verdächtigen Soldaten

Bundesregierung räumt Behördenfehler ein / Neue Debatte über Asylverfahren

Ein Bundeswehrsoldat soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gehen inzwischen von einem rassistischen Motiv aus.

Auch nach seiner Festnahme geht das Rätselraten um Franco A. weiter. Der Berufssoldat soll sich als Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben. Das mutmaßliche Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Wie es dem in Frankreich stationierten A. möglich war, unbemerkt eine zweite Existenz als syrischer Flüchtling zu führen, ist jedoch weiterhin unklar.

Die Bundesregierung hat in dem Fall inzwischen Fehler eingeräumt. Das Bundesinnenministerium sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) »werden jetzt jeden Stein umdrehen«, um herauszufinden, was falsch gelaufen ist, teilte ein Spre- cher des Innenministeriums am Freitag in Berlin mit.

Es soll geklärt werden, wie sich der 28-jährige Deutsche ohne Arabischkenntnisse im Asylverfahren glaubhaft als Syrer ausgeben konnte. A. hatte sich den Ermittlungen zufolge am 30. Dezember 2015 in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Gießen unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Den Asylantrag stellte er Anfang Januar 2016 im bayerischen Zirndorf. Die Behörden schöpften bei der Registrierung offenbar keinen Verdacht – A. erhielt als vermeintlicher Flüchtling subsidiären Schutz und Sozialleistungen vom Staat. »Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde«, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Freitag und bezeich- nete die zuständigen CDU-Minister Ursula von der Leyen und Thomas de Maizière als »Sicherheitsrisiko für Deutschland«.

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisierte im ZDFMorgenmagazin, die Bundeswehr habe den Soldaten viel zu spät überprüft. »Es ist merkwürdig, dass ein Doppelleben bei der Bundeswehr nicht auffällt. Es ist umso merkwürdiger, dass er kein Arabisch kann und sich hinstellen und sagen kann, ›ich bin Syrer‹, und alle nicken«, so Nouripour. Auch die Linkspartei hielt den Behörden schwere Versäumnisse vor. Das BAMF habe »sträflich versagt«, sagte der Bundestagsabgeordnete André Hahn.

Nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe soll der Terrorverdächtige einen Arabischkurs belegt haben und in einer rechtsextremen WhatsAppGruppe aktiv gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt, wo der 28-Jährige in Untersuchungshaft sitzt, sowie das Regierungspräsidium Gießen äußerten sich zunächst nicht zu diesen Fragen. Franco A. selbst schweigt zu den Vorwürfen.