Linke wählen zwischen zwei Übeln
Im Finale war Frankreichs Wahlkampf nur noch eine Schlammschlacht. Das hat den Franzosen ihre Entscheidung nicht leichter gemacht: Marine Le Pen oder Emmanuel Macron? Gegen Le Pen zu stimmen ist für die meisten die naheliegendste Option
Die Wahlbeteiligung hielt sich in der Stichwahl bis zu den Mittagsstunden in Grenzen. Auch, weil Linke zu einer Last-minute-Beteiligung aufriefen, um ihren Unmut über ihre Stimme für Macron zu bekunden.
Derselbe Ort, zwei Wahlsonntage, zwei unterschiedliche Szenen. An diesem Sonntag gegen elf Uhr stehen die Menschen vor dem Schulgebäude, das in der Nähe des 18. Pariser Bezirksrathauses liegt, über etwa 20 Meter an. Einen Wahlsonntag früher, vor vierzehn Tagen, war die Schlange zur selben Uhrzeit mehr als doppelt so lang. Aber liegt es an einer gesunkenen Wahlteilnahme – oder schlicht am Wetter? Am 23. April strahlte die Sonne, und die PariserInnen nutzten die Gunst der Stunde für Ausflüge. Heute herrscht nasskalter Nieselregen.
Kurz nach Mittag kommt die Nachricht über die Wahlbeteiligung: Landesweit gingen in Frankreich bis dahin 28,23 Prozent an die Urnen. Das sind 0,3 Prozent weniger als in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl, also quasi stabile Verhältnisse. Lokale Schwankungen liegen also doch am Wetter. Oder nicht? Ein weiterer Unterschied fällt auf: Beim Gang über den nahen Wochenmarkt und die Straßen konnte man damals an allen Ecken politische Gesprächsfetzen aufschnappen. Hier hörte man »Mélenchon« heraus, dort den Namen »Macron«. Heute ist nichts dergleichen zu beobachten. Zwar gehen auch an diesem zweiten Wahlsonntag zahlreiche Menschen ihren Einkäufen nach. Doch politische Gesprächsinhalte? Fehlanzeige.
Dennoch wird der Auswahlausgang auch an diesem 7. Mai von vielen mit Anspannung erwartet. Nur eine kleine Minderheit dürfte sich positive Veränderungen erhoffen, doch viele Menschen wollen wissen, ob das größere Übel – Marine Le Pen – nicht doch eine Chance hat durchzukommen.
In Paris waren Flugblätter und direkte Aufrufe der Front National Seltenheitsware, Verteiler standen lediglich an einzelnen U-Bahn-Stationen im wohlhabenderen Pariser Westen wie Argentine im 17. Bezirk. Allerdings ist die französische Hauptstadt selbst auch ein schweres Pflaster für die FN – wer »Vermischung« nicht liebt, ist ohnehin längst weggezogen. Im Stadtgebiet erhielt Marine Le Pen im ersten Durchgang hier nur 4,99 Prozent. Eine halbe Woche vor der Stichwahl tauchten hier anonyme Flugblätter auf, die nächtlich an Windschutzscheiben parkender Autos klebten. Auf ihnen prangten einige Zitate von Prominenten, die auf Macrons frühere Karrierestation als Banker hinweisen, gefolgt von dem Hinweis auf »die Leiden einer Mehrheit der Franzosen, die durch die Globalisierung im Stich gelassen wurden« und »die beunruhigenden Aspekte der Persönlichkeit Macrons«. Das Ganze könnte aus unterschiedlichen Richtungen kommen, trägt aber wohl eine rechtsextreme Handschrift, die sich nicht zu erkennen geben wollte.
Konservative WählerInnen wollten sich nur ungern direkt äußern, zumal viele von ihnen François Fillon noch immer als Opfer eines Komplotts aus Justiz und Politik und sich als »um die Wahl betrogen« betrachten. Doch drei Tage vor der Wahl kolportierte ein Journalist der italienischen Zeitung »Corriere della Sera«, Marine Le Pen – danach befragt, warum Fillon zur Wahl Emmanuel Ma- crons in der Stichwahl aufrufe – habe den konservativen Ex-Kandidaten ihm gegenüber wörtlich als »ein Stück Scheiße« bezeichnet. Diesbezüglich verziehen viele Konservative nur noch das Gesicht über Le Pen.
Auf der Linken gab es bis zuletzt heftige Debatten zwischen denen, die sich »erpresst« fühlten, dazu aufgefordert, für Macron gegen Le Pen zu stimmen – und jenen, für die das Primat des Antifaschismus gilt. JeanMarie etwa zählt zu den Ersteren. Der Mélenchon-Wähler, Gewerkschafter und Ingenieur meint, Macron sei sich doch eines Wahlsiegs ohnehin sicher. Um aber Menschen von der Suche nach Alternativen abzuhalten, stifte man Panik unter ihnen über einen möglichen Wahlsieg Le Pens, »wie 2002, und dann bekam ihr Vater am Ende doch nur 17 Prozent«. Und selbst wenn Le Pen gewählt würde, fügt er hinzu, »dann könnte sie ohnehin nicht wirklich regieren: Sie hätte die EU, die Börse gegen sich und keine Mehrheit im Parlament.«
Jean-Louis, Techniker im Gesundheitswesen und im Vorjahr häufiger Teilnehmer der Platzbesetzerbewegung Nuit debout – er gab im ersten Wahlgang seine Stimme dem Links- radikalen Philippe Poutou – hat seinerseits seine Auffassung dazu geändert. »Auch ich hielt Marine Le Pen für durch die Umfrageinstitute überbewertet, ich rechnete gar nicht mit ihrem Einzug in die Stichwahl. Doch ich sage mir: Sollte sie je gewinnen, dann wird dies, ganz unabhängig von den realen politischen Spielräumen, eine Welle rassistischer Gewalt gegen die Schwächsten auslösen. Wie die rassistischen Taten nach dem Brexit-Votum in England oder nach der Wahl Donald Trumps in den USA.« Er erwog deswegen zuletzt, mit einigem Zögern, doch noch einen Stimmzettel für Macron in die Urne zu werfen.
Auf der für Petitionen reservierten Webseite Chance.org bot jemand eine Idee an, die innerhalb von wenigen Tagen dort 60 000 Unterschriften erntete: Man solle wählen, doch »erst nach 17 Uhr«. Denn dann bliebe die Wahlbeteiligung erst relativ gering, um dank der Letzte-Minute-WählerInnen doch noch anzusteigen. Dies sei, – erklärte er –, ein Mittel neben anderen, um zu belegen, dass man keineswegs für Macron stimme. Sondern ausschließlich gegen Le Pen.
»Auch ich hielt Marine Le Pen für durch die Umfrageinstitute überbewertet, ich rechnete gar nicht mit ihrem Einzug in die Stichwahl. Doch ich sage mir: Sollte sie je gewinnen, dann wird dies, ganz unabhängig von den realen politischen Spielräumen, eine Welle rassistischer Gewalt gegen die Schwächsten auslösen.« Jean-Louis, Techniker im Gesundheitswesen