Bausenatorin: Kein Spielraum für Moratorium
Das umstrittene Bauprojekt »Carré Sama Riga« in Friedrichshain lässt sich auf Amtswegen wohl nicht aufhalten
Das Friedrichshainer Projekt der »CG Gruppe« ist hochumstritten. Doch der Spielraum der Behörden, noch Einfluss zu nehmen, ist ausgeschöpft, sagt Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE).
Zuletzt am vergangenen Dienstag entlud sich bei einer vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einberufenen Bürgerversammlung die geballte Wut der Anwohner über das Bauvorhaben »Carré Sama Riga« in der Rigaer Straße 71-73a im Friedrichshainer Nordkiez. Unter anderem der Stadtsoziologe Andrej Holm, der die Veranstaltung moderiert hatte, regte ein Moratorium für das Projekt an.
»Dafür gibt es keinen Spielraum«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) auf ndAnfrage. Bereits im Jahr 2013 habe es eine Bauvoranfrage des Investors gegeben, gegen die der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Widerspruch eingelegt hatte. »Im Dezember 2015 hat die Stadtentwicklungsverwaltung diesem Widerspruch auch teilweise stattgegeben«, erläutert Lomp- scher. Damals war noch der heutige Innensenator, der SPD-Politiker Andreas Geisel, für die Stadtentwicklungsverwaltung zuständig. Zu jener Zeit seien allerdings die Rahmenbedingungen gesetzt worden, unter denen eine Baugenehmigung erteilt werden kann.
»Wir mussten feststellen, dass der vom Bauherren nun eingereichte Antrag den Anforderungen nicht widerspricht«, sagt Lompscher. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte der »CG Gruppe« abermals die Baugenehmigung verweigert, woraufhin sich der Investor erneut mit einem Widerspruch an den Senat gewandt hatte. Ein weiterer Aufschub der Genehmigung hätte nur erreicht werden können, wenn der Bezirk den Bauantrag zurückgestellt hätte, erklärt die Stadtentwicklungssenatorin. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte bereits eingeräumt, dass in der bezirklichen Bauverwaltung Fehler gemacht worden seien.
Grundproblem ist, dass es keinen regulären Bebauungsplan für die Gegend gibt. Das eröffnet Investoren die Möglichkeit, Baugenehmigungen nach Paragraf 34 zu beantragen. Das verpflichtet nur zur etwas schwammigen Maßgabe, dass sich die geplante Bebauung am Bestand orientieren muss. »Wir haben ein hohes Interesse an privaten Bauvorhaben«, sagt Lompscher. »Aber nur mit regulären Bebauungsplänen können wir die Bauherren angemessen an Infrastrukturaufgaben und der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums beteiligen.« Es habe bereits deutliche Personalaufstockungen in den Bezirksämtern gegeben, um Bebauungsplanverfahren anzuschieben, so die Senatorin. »Auch wenn es nicht einfach ist, Fachkräfte zu bekommen.«