SPD-Spitze schießt gegen Grüne

»Politik für alle« wollen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh machen. Und greifen vor allem die Fahrradpolitik der Grünen an.

Eine »Politik für alle«, um »mehr Gerechtigkeit im Ausgleich zwischen den Stadtteilen und Schichten zu schaffen«, das sei das Ziel der Berliner SPD, schreiben der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (beide SPD) im »Tagesspiegel«. Eine Klientelpolitik lehne man ab.

»Denn Rot-Rot-Grün kann nicht eine Regierung nur für eine Hälfte oder Teile der Gesellschaft sein.« Dafür müsse die SPD als Volkspartei sorgen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 erzielte die Partei allerdings mit 21,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945 und verlor knapp sieben Prozentpunkte.

Als zentrale Themen für die erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD nennen Müller und Saleh bezahlbaren Wohnraum, Jobchancen, gute und kostenlose Bildung sowie ein sicheres Leben in Berlin. »In der Verkehrspolitik lehnen wir ideologische Zuspitzungen ab«, heißt es mit Blick auf den von den Grünen forcierten Ausbau des Radverkehrs. »Wir machen keine Anti-Auto-Politik«, betonen Müller und Saleh. »Und wir stellen klar: Mit der SPD wird es keine City-Maut in Berlin geben.« Zugleich kündigen die Politiker an, das Jobticket für Berufspendler von 60 auf 50 Euro im Monat reduzieren zu wollen. Auch die SPD wolle den Nahverkehr verbessern. Müller und Saleh begrüßen Vorschläge von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) in diese Richtung. »Jetzt müssen wir diese Ideen auch umsetzen.«