Einreiseverbot für Abgeordnete

Türkei gegen Besuch bei deutschen Soldaten auf Luftwaffenbasis Incirlik

Berlin. Nachdem die türkische Regierung abermals Abgeordneten des Bundestages den Besuch bei deutschen Soldaten auf der Luftwaffen-Basis Incirlik untersagt hat, mehren sich in der Bundesregierung und im Parlament maßgebende Stimmen, die für eine Verlegung der Bundeswehr-Flugzeuge auf eine Basis in einem anderen Land plädieren. Von dort aus solle die Bundeswehr weiter am internationalen Anti-IS-Einsatz teilnehmen. Infrage kommen Flugplätze in Jordanien, auf Zypern und in Kuwait.

Aus dem Auswärtigen Amt war am Montag zu hören, man sei nun in der Situation, sich Gedanken über andere Lösungen zu machen. Das Verteidigungsministerium hält Jordanien für die beste Lösung, verweist jedoch auf eingeschränkte Operabilität und längere Verlegungsfristen. Die Linksfraktion fordert eine Heimkehr der Soldaten.

Die türkische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr Abgeordnetenbesuche in Incirlik untersagt, dann aber zumindest teilweise genehmigt.

Als Bundestagsabgeordnete das erste Mal im türkischen Incirlik unerwünscht waren, sollte das von Ankara ausgesprochene Reiseverbot eine Antwort auf die Resolution zum Völkermord an den Armeniern sein. Man fand einen halbseidenen Kompromiss. Dann wollte der Linksabgeordnete van Aken sich bei deutschen Anti-IS-Kämpfern umsehen. Pech gehabt, warum prangerte er auch das Massakrieren der Kurden durch den NATOPartner an?! Am Dienstag nun wollten die Obleute des Verteidigungsausschusses nach Incirlik. Für Erdogan ein Unding, nachdem Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Nun hat man in Berlin den Anlass, um die seit den Putschtagen geplante Verlegung der Luftwaffensoldaten aus der Türkei vermutlich nach Jordanien anzugehen. Das ist nicht einfach, vor allem weil sich die politische und militärische Situation in und um Irak und Syrien gerade mal wieder wandelt.

Umso absurder der Kleinkrieg im Krieg. Eher sollte man danach fragen, was deutsche Soldaten in der Region leisten. Da steht der Verdacht im Raum, dass Verbündete mit Hilfe deutscher Luftbilder Zivilisten umgebracht haben. Die Bundeswehr war ausgeschickt worden, um derartige Verbrechen zu vermeiden. Und? Egal ob Incirlik oder Jordanien, Parlamentskontrolle erschöpft sich nicht in Symbolbesuchen und Staatsgezänk.