Streit um Wassergesetz beigelegt
Thüringen: Rot-Rot-Grün erzielt Kompromiss
Erfurt. Beim lange umstrittenen Thüringer Wassergesetz hat sich Rot-Rot-Grün in den Hauptpunkten verständigt. »Eine politische Einigung ist weitgehend hergestellt. Der Rest ist Handwerk«, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) der dpa. Der recht umfangreiche Entwurf für ein neues Wassergesetz solle noch 2017 dem Landtag vorgelegt werden. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern hatte es vor allem bei dem von Siegesmund vorgesehenen zehn Meter breitem Schutzstreifen entlang der Gewässer gegeben. Auch über Zuständigkeiten bei der Gewässerunterhaltung und beim Anschluss von Kleinkläranlagen ans Abwassernetz war gestritten worden.
Ein Kompromiss sei beim Randstreifen gefunden, auf dem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger verboten werden soll. Er könnte auch nur fünf Meter breit sein, wenn auf den restlichen fünf Metern ein Grünstreifen angelegt werde. Bauern hatten zu viel Landverlust befürchtet.
Das Gewässernetz in Thüringen ist nach Angaben des Umweltministeriums rund 15 000 Kilometer lang. Viele Flüsse und Bäche wiesen eine zu hohe Phosphor- oder Nitratkonzentration auf. Eine Einigung gebe es auch beim Gewässerunterhalt, mit dem eine Reihe von Kommunen bisher überfordert war. Die Alternative dazu sollen jetzt Gewässerunterhaltungsverbände sein.
Auch beim Anschluss von Kleinkläranlagen gebe es einen Kompromiss, sagte Siegesmund. Vorgesehen sei eine Anschlusspflicht dieser Anlagen durch die Abwasserzweckverbände, von denen mehr als 100 in Thüringen bestehen. »Es wird Anreize dafür im Doppelhaushalt 2018/2019 geben«, kündigte sie an. Die Anschlusspflicht solle »gesetzlich fixiert werden«. Thüringen habe im Vergleich mit anderen Bundesländern Defizite beim Anschluss der Haushalte an das öffentliche Abwassernetz, sagte die Umweltministerin. Der Anschlussgrad liege erst bei etwa 80 Prozent.
Ursprünglich sollte der Entwurf des neuen Wassergesetzes, mit dem laut Siegesmund ein Reformstau im Thüringer Wasserrecht beseitigt wird, bereits im ersten Quartal in den Landtag kommen. Doch die Koalitionspartner SPD und LINKE meldeten größeren Diskussionsbedarf an. Rot-Rot-Grün verfügt im Parlament über eine Mehrheit von nur einer Stimme.