Ein bisschen Privatisierung
Autobahnstreit: SPD erreicht Verbesserungen, doch Schlupflöcher für Konzerne bleiben
Berlin. Die Verschiebung der für Freitag geplanten Abstimmung war ein Erfolg der Kritiker, die vor einer Privatisierung der Autobahnen warnen. Nun ging es plötzlich doch ganz schnell: Union und SPD einigten sich am Mittwoch über letzte strittige Punkte und machten damit auch den Weg für den historischen Bund-Länder-Finanzpakt frei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, seine Partei habe großen Wert darauf gelegt, dass es nicht zu Privatisierungen komme. Die SPD pochte darauf, dass nicht nur ein Privatisierungsverbot für die Gesellschaft und ihre Tochterfirmen in der Verfassung verankert wird, sondern auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) per Grundgesetz begrenzt werden. Die Kritiker sehen den Fortschritt, immerhin soll nun die Beteiligung privater Investoren an der Infrastrukturgesellschaft im Grundgesetz ausgeschlossen werden.
Dennoch bleibe die Gründung einer privatrechtlichen Autobahnverwaltung ein »Einstieg in die Privatisierung«, sagt LINKE-Verkehrsexpertin Sabine Leidig gegenüber »nd«. Zudem sorgt für Erstaunen, wie etwas ein Ausschluss von Privatisierung sein kann, wenn die Möglichkeit, ÖPPs einzugehen, bestehen bleibt. Begrenzt zwar in der Größe, aber nicht in der Zahl, wie der Grünen-Haushälter SvenChristian Kindler kritisiert. Die privatisierungskritische Initiative »Gemeingut in BürgerInnenhand« bezeichnet ÖPPs denn auch als »moderne Privatisierungsform, das Lieblingskind von Banken und Versicherungen«.
Trotzdem dürfte die Zahl der Gegner in den Regierungsreihen sinken. Bettina Hagedorn, SPD-Verhandlungsführerin und Kritikerin des früheren Entwurfs, wirbt inzwischen für ein Ja. »Gemessen an den ursprünglichen Plänen haben wir das Gesetz um 180 Grad gedreht«, kommentierte sie das Verhandlungsergebnis gegenüber dieser Zeitung.