»Gigantischer Betrug zulasten der Steuerzahler«

Ein Teilstück der Autobahn 7 im südlichen Niedersachsen wird als ÖPP-Projekt ausgebaut

ÖPP-Projekte im Autobahnbereich gibt es bereits mehrere in Deutschland. In Niedersachsen soll demnächst ein Teilstück der A7 ausgebaut werden – daran gibt es Kritik im Land.

Die Autobahn 7 ist mit rund 1000 Kilometern die längste Nord-Süd-Transitautobahn in Deutschland, sie führt von der dänischen Grenze bei Flensburg bis nach Füssen an der österreichischen Grenze. Weil immer mehr Fahrzeuge – vor allem Schwerlastverkehr sowie Wochenend- und Urlaubsverkehr – die Kapazität der Straße sprengen, wird die A7 auf einigen Strecken von vier auf sechs, acht oder, wie etwa bei Kassel, sogar auf zehn Spuren verbreitert.

Im südlichen Niedersachsen ist jetzt der Ausbau eines insgesamt 29 Kilo- meter langen Teilstücks zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen auf sechs Spuren an der Reihe, in den nächsten Tagen sollen hier die Bagger und Baumaschinen anrollen. Im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) übernimmt ein privater Auftragnehmer den Ausbau sowie für zunächst 30 Jahre die Erhaltung und den Betrieb einer doppelt so langen Teilstrecke zwischen den Anschlussstellen Göttingen und Bockenem.

Im Februar hatte das Konsortium »Via Niedersachsen« nach einem europaweiten Vergabeverfahren den Zuschlag dafür vom Bundesverkehrsministerium erhalten. Das Unternehmen besteht aus zwei französischen Gesellschaftern – dem Baukonzern Vinci und dem Fonds Meridian Investments. Beide betreiben bereits gemeinsam Abschnitte der Bundesautobahnen 4 und 5 in Baden-Württemberg und in Thüringen.

Für Niedersachsen ist es die zweite ÖPP in diesem Bereich. Seit 2008 unterhält ein privater Dienstleister einen 72 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen.

Nach eigenen Angaben will »Via Niedersachsen« insgesamt rund eine Milliarde in die A7 investieren, davon sollen etwa 441 Millionen Euro in den sechsspurigen Ausbau der Strecke zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg nördlich von Göttingen fließen. Die Verbreiterung soll Ende 2021 abgeschlossen sein, die Arbeiten umfassen auch die Umverlegung einer Bundesstraße sowie den Bau mehrerer Brücken, Tankstellen, Rast- und Parkplätze.

Dem Konsortium zufolge garantierten ÖPP-Projekte »dem Bund als Eigentümer der Bundesautobahn eine hochwertige Qualität der Bauausführung«. Der Vertrag beinhalte strenge Anforderungen an Bau, Betrieb und Erhaltung der Strecke, sagt Arnaud Judet, der Geschäftsführer von »Via Niedersachsen«. Ähnlich begeistert ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): »Wir bauen die Autobahn mit privater Beteiligung weiter aus«, sagte er. »Damit stärken wir die Wirtschaftsregion und verbessern die Mobilität der Menschen.«

Ganz anders sieht das der südniedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke: »Der Bundesrechnungshof kritisiert pausenlos den privatisierten Bau und Betrieb als unwirtschaftlich und zu teuer, aber in der Berliner Koalition bleiben unsere Warnungen ohne Wirkung.« Er nennt die Privatisierung der A7 einen »gigantischen Betrug zulasten der Steuerzahler« und fügt hinzu: »Die Mehrkosten für ÖPP sind gigantisch, weil Private, anders als der Staat, richtig dicke Gewinne einfahren wollen.«

Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies beurteilt die Beteiligung eines privaten Konsortiums am Ausbau der A7 als »Geldverschwendung«. Der SPD-Politiker geht seinen Berliner Amtskollegen Dobrindt direkt an: »2013 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass dieses Projekt als ÖPP zwölf Millionen Euro teurer wird als bei einer herkömmlichen Ausführung. Trotzdem hielt der Bundesverkehrsminister an seiner Linie fest und hat den Auftrag an eine private Firma vergeben.« Der Ausbau der Autobahn gehöre in staatliche Hand, so Lies.

Betroffen von der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ist auch eine Autobahnmeisterei bei Seesen. »Die wird aufgelöst, die Mitarbeiter werden auf umliegende Meistereien verteilt«, sagte Udo Othmer von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr dem »Göttinger Tageblatt«.