Kein Spielraum für eine Steuersenkung

Wer nach der Bundestagswahl im September Steuern senken will, muss sagen, wo der Staat Leistungen kürzen soll, warnt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE).

Im laufenden Jahr wird das Land Brandenburg 106 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen und im kommenden Jahr 132 Millionen mehr als im Doppelhaushalt veranschlagt. Das ergibt sich aus der Steuerschätzung vom Mai.

Doch dabei dürfe man nicht außer Acht lassen, dass 2017 und 2018 auch Kosten anfallen, die bei der Aufstellung des Doppelhaushalts noch nicht berücksichtigt worden sind, warnt Finanzminister Christian Görke. Dazu zähle die Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst und die bessere Besoldung der Beamten einschließlich der Beamten um zweimal 0,5 Prozent. Dies übersteige die im Etat eingeplanten Beträge.

»Steuerschätzungen bedeuten, dass Einnahmen prognostiziert, aber noch nicht kassiert sind«, erinnerte Görke. Gerade deshalb müsse man auch in Rechnung stellen, dass die derzeit im Bundestagswahlkampf geforderten Steuersenkungen den prognostizierten Anstieg wieder weitgehend zunichte machen würden. »Die zuletzt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Aussicht gestellte Steuersenkung nach der Bundestagswahl von 15 Milliarden Euro jährlich ab 2018, würde allein für das Land Brandenburg ab 2018 steuerliche Mindereinnahmen von rund 153 Millionen Euro jährlich bedeuten«, rechnete Görke vor. »Wer solche Steuersenkungen verspricht, muss den Menschen auch sagen, an welcher Stelle staatliche Leistungen für sie gekürzt werden sollen.«

Die rot-rote Landesregierung könne die vorgesehene Einstellung von Lehrern und Polizisten ebenso finanzieren wie den Einstieg in eine irgendwann einmal komplett elternbeitragsfreie Kita, versicherte Görke. Aber allein die Deckungslücken in den Finanzplanungsjahren 2019 und 2020 betragen ihm zufolge 182,7 Millionen und 173,2 Millionen Euro. »Rechnet man die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl hinzu, wird klar, dass sich auch nach der erfreulichen Mai-Steuerschätzung kaum weitere Gestaltungsspielräume eröffnen.«

2017 wird das Land Brandenburg voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro Steuern einnehmen, 2018 rund 7,7 Milliarden und 2019 ungefähr 7,9 Milliarden.