Alle für einen – Schulz
Wo geht sie hin, die bayerische SPD? Klarheit über diese Frage sollte ein Landesparteitag am Wochenende in Schweinfurt geben, doch wirkliche Signale blieben aus. Neue SPD-Chefin Natascha Kohnen sucht nach dem Weg zur Mehrheit in Bayern / Martin Schulz ste
Fahnen schwenken, jubeln, klatschen: SPD tankte Übermut.
Zwar fehlte es nicht an klarer Ansage, als die soeben gewählte Landesvorsitzende Natascha Kohnen bekräftigte: »Wir wollen in Bayern regieren.« Und auch der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz, der zum Gastauftritt nach Schweinfurt gereist war, versicherte erneut, die SPD wolle die »stärkste Partei in der Bundesrepublik Deutschland werden« und soziale Gerechtigkeit im Land herstellen. Doch das konkrete »Wie« blieb Schulz ebenso schuldig wie Natascha Kohnen. Von Mehrheiten kann die SPD in Bayern nicht einmal träumen.
Am Samstag hatte der scheidende langjährige SPD-Landeschef Florian Pronold (zugleich Staatssekretär in Berlin) den Staffelstab an die langjährige Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, weitergegeben, sie war von ihm auch als Favoritin für das Amt benannt worden. Das sorgte freilich für ersten Unmut in der Partei, wünschten sich doch nicht wenige einen personellen Neuanfang, um die Sozialdemokraten aus den Tiefen der Umfragen hervorzuholen. Lediglich 14 Prozent hatten die Prognosen der SPD im Januar verheißen. Pronold reagierte mit dem Verzicht auf sein Amt als Landesvorsitzender.
Die SPD organisierte daraufhin eine Mitgliederbefragung, während der Abstimmung kam es zu gegenseitigen Verdächtigungen in der Partei, die Auszählung wurde kritisch beäugt. Natascha Kohnen ging schließlich mit 53,8 Prozent der Stimmen als Siegerin hervor. Freilich, bei einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent der Genossen wurde sie letztendlich nur von gut einem Viertel der Parteimitglieder nominiert. Die 284 Delegierten des Landesparteitags wählten sie nun in Schweinfurt mit 88,3 Prozent der Stimmen für das Amt der Landesvorsitzenden.
Wohin geht die bayerische SPD? Wer schon mal einen Parteitag der CSU erlebt hat, weiß, dass diese zwar ihre eigenen Reihen ordnet, aber dabei auch immer die Parteimitglieder »draußen im Lande« und vor allem die Öffentlichkeit anspricht. CSU-Parteitage sind immer auch Wahlkampfveranstaltungen. Bei der SPD fehlt dieses Signal nach außen. Die Rede der neuen Landeschefin ist ruhig, zu ruhig. Minderheiten sollten nicht zu Sündenböcken gemacht werden, um auf Abstiegsängste der Menschen zu reagieren, sagt sie zum Thema Flüchtlinge. Vielmehr solle man den Menschen in unsicheren Zeiten Ängste nehmen, indem man ihnen Sicherheit gebe. Dem Land fehle der soziale Zusammenhalt. Als Ansporn für die bayerische SPD sieht Kohnen, dass sich wieder viele junge Menschen für Politik interessieren: »Wir müssen verstehen, was die Jungen bewegt.« Sie in die Partei hineinholen. Und dann sagt die neue Landeschefin noch solche Sachen: Sie wünsche sich für die Politik »eine Sprache wie zu Hause am Küchentisch«. Sätze wie dieser bergen durchaus Gefahren. Denn Natascha Kohnen könnte man sich ebenso wie ihren Vorgänger Pronold ohne Probleme als Mitglieder in der Vereinigung junger Juristen und des Akademischen Ruderklubs Schweinfurts
Landesvorsitzende Natascha Kohnen
vorstellen. Der normale bayerische »Küchentisch« ist da irgendwie weit, weit weg.
So wird trotz aller Beteuerungen nicht wirklich klar, worin denn nun der Neuanfang der bayerischen SPD bestehen soll, ganz zu schweigen von der Frage, wer als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2018 gehen wird. Und der Mitgliederzulauf, den Martin Schulz vorübergehend gebracht hat, kann auch die Verluste nicht aufwiegen, die die Partei seit dem letzten Landesparteitag zu verzeichnen hat. Die bayerische SPD, hieß es nun in Schweinfurt in einem Rechenschaftsbericht, sei »grenzenlos überaltert«, kämen keine Jüngeren nach, werde die Partei aussterben.
So wird klar, wie viel Hoffnung auf Martin Schulz ruht, der auf dem Landesparteitag jubelnd begrüßt wurde. In seiner Rede sprach der Kanzlerkandidat dann viel von sozialer Gerechtigkeit, setzte sich etwa für Tarif- statt Niedriglohn ein. Dumm nur, dass sich die SPD bei derartigen Themen immer auch an die eigene Nase fassen müsste. Und wenn Schulz dann zu Hartz IV sagt: »Das geht nicht!«, müsste er auch sagen, was er konkret daran ändern will.
Mehrfach griff Schulz CDU, CSU und FDP an. Diese würden Steuergeschenke für diejenigen versprechen, die es nicht nötig hätten. Es sei zudem völlig unklar, wie die Union ihre Wahlversprechen zu Steuersenkungen, zusätzlichen Rüstungsausgaben und der Abschaffung des Solidaritätszuschlags finanzieren wolle. Das sei unseriös. Entlastet werden müssten stattdessen Angestellte, Arbeiter und Selbstständige – zum Beispiel dadurch, dass sie nicht länger die Kosten für die Kita bestreiten müssten.
»Es muss unmissverständlich klar sein: Wir wollen in Bayern regieren.«