»Zielrente« statt Garantierente

Grit Gernhardt ärgert sich über die Unternehmerfreundlichkeit der SPD

2017 ist nicht nur das Reformationsjahr, sondern auch das Jahr der Reformen. Alles, was geht, wird verbessert, schließlich muss man den Wählern kurz vor dem Urnengang irgendwas Handfestes anbieten. Oder sollte man, wie im Fall der Neuerungen bei den Betriebsrenten – von verschlimmbessern reden? Der große Wurf, als den Arbeitsministerin Andrea Nahles die nach monatelangen Verhandlungen festgeklopfte Regelung verkaufen will, ist es jedenfalls nicht.

Wieder einmal hat es die SPD nämlich geschafft, mit einer angeblich beschäftigtenfreundlicheren Regelung hauptsächlich den Unternehmen gegenüber freundlich zu sein. So müssen diese künftig keine bestimmte Auszahlungssumme der Betriebsrente mehr garantieren, sondern nur eine schwammig formulierte »Zielrente«, die je nach Anlageform und -risiko heftig schwanken kann. Das entlastet die Firmen von Rückstellungen, die eigentlich dem Wohl der betrieblich Versicherten dienen sollten.

Zudem sollen Betriebsrentenverträge zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Dumm nur für alle, die in einem der vielen Unternehmen ohne Tarifvertrag arbeiten. Gerade die hätten eine Betriebsrente am nötigsten, weil ihre staatliche Rente oft nicht ausreicht. Da helfen auch Zuschüsse nicht viel, die Firmen zu Betriebsrentenangeboten »überreden« sollen. Zumindest die Unternehmerstimmen sollten der SPD im September also sicher sein.